Wie sozial sind die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften?

Berliner Zeitung am 21.05.2015: Teure Mieten nach Modernisierung – Auch Mieter von landeseigenen Wohnungen müssen tief in die Tasche greifen!

Erst Modernisierung, dann deftige Mieterhöhung. Für immer mehr Berliner ist das Realität. Eine, die auch vor Haushalten bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht Halt macht. Die genießen eigentlich einen besonderen Schutz. Kritiker befürchten einen gefährlichen Trend.

Bei 2.666 Wohnungen, die zwischen 2012 und 2014 modernisiert wurden, müssen die Mieter von vier landeseigenen Unternehmen nach der Sanierung im Schnitt mehr als sechs Euro je Quadratmeter Wohnfläche (kalt) bezahlen. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher (Linke) hervor.

Die Degewo verlangt nach der Modernisierung eine Quadratmeter-Miete von 6,59 Euro, die Gesobau nimmt 6,15 Euro, die Gewobag 6,56 und die Howoge 6,11 Euro. Die Stadt und Land begnügt sich mit einer Miete von 5,71 Euro, die Wohnungsbaugesellschaft Mitte mit 4,77 Euro.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/teure-mieten-nach-modernisierung–auch-mieter-von-landeseigenen-wohnungen-muessen-tief-in-die-tasche-greifen,10809148,30756464.html

Ein Urteil stellt Mietspiegel infrage – und damit die Mietpreisbremse. Die Regierung hätte das verhindern können.

Nach Angaben des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung gibt es derzeit 124 qualifizierte Mietspiegel in Deutschland. Wie viele davon Mängel aufweisen, kann niemand sagen. Aber sowohl Mieter- wie Vermieterlobbyisten geben an, sich große Sorgen zu machen. Beide Seiten beteuern, der Mietspiegel sei ein wichtiges Instrument, das allen Beteiligten helfe, Konflikte zu vermeiden und Kosten zu sparen. Es müsse unbedingt erhalten bleiben. Sogar bei ihren Lösungsvorschlägen stimmen sie überein: Der Gesetzgeber, verlangt etwa Mieterbund-Chef Ropertz, solle klar regeln, wie man welche Daten erheben müsse, damit ein Mietspiegel die wissenschaftlichen Kriterien erfülle. Auch IVD-Vize Schick verlangt dafür konkrete gesetzliche Vorgaben.

Wann dagegen die neuen Regeln für den ihr zugrunde liegenden Mietspiegel kommen, ist völlig unklar. Eine dazu vom Bundesjustizministerium berufene Expertengruppe soll sich in diesem Monat zum ersten Mal zusammensetzen. Einen Terminplan für einen Gesetzentwurf gibt es noch nicht.

http://www.zeit.de/2015/21/mietpreisbremse-urteil-mietspiegel

“Für die Mietpreisbremse bedeutet das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg eine erhebliche Rechtsunsicherheit, da ein rechtswirksamer Mietspiegel die Voraussetzung für die Mietpreisbremse ist,” sagt der 1. Vorsitzende des AMV, RA Uwe Piper. “Die zwingend benötigte Rechtssicherheit kann nur durch den unverzüglichen Erlass einer Rechtsverordnung durch die Bundesregierung nach § 558c Abs. 5 BGB ( “Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über den näheren Inhalt und das Verfahren zur Aufstellung und Anpassung von Mietspiegeln zu erlassen.”) erreicht werden. Nur wenn die Bundesregierung zeitnah von der ihr obliegenden Ermächtigung Gebrauch macht und verbindlich in Form einer Rechtsverordnung Vorschriften über den näheren Inhalt und das Verfahren zur Aufstellung und Anpassung von Mietspiegeln erlässt, kann wieder Rechtssicherheit eintreten und die Mietpreisbremse funktionieren. Im Interesse aller Mieterinnen und Mieter besteht hier dringender Handlungsbedarf. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich dafür Sorge tragen, dass Mietspiegel gerichtsfest aufgestellt werden können. Anderenfalls wird es in Berlin zu einer Prozesslawine kommen, die auf dem Rücken der Berliner Mieterinnen und Mieter ausgetragen werden wird. Dies muss verhindert werden. Der AMV appelliert an Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel, eine entsprechende Rechtsverordnung im Bundesrat auf den Weg zu bringen.”

https://www.facebook.com/notes/alternativer-mieter-und-verbraucherschutzbund-ev/pressemitteilung-332015/1594051380869330

Nervenbelastende “Hängepartie” in Hakenfelde!

Berliner Morgenpost am 19.05.2015: Mieter der Lauben in Hakenfelde bleiben ohne Vertrag!

Nach dem jahrelangen Streit um die Laubensiedlung in Hakenfelde, haben Bezirk und Betroffene im Februar 2015 eine Einigung erzielt. Doch seitdem sei überhaupt nichts passiert, klagen die Mieter.

Noch im Februar gaben sich alle Beteiligten erleichtert: Nach dem jahrelangen Streit um die Wochenendgrundstücke an der Havel unterschrieben Bezirk und Betroffene ein Eckpunktpapier. Darin wurde den Mietern des Vereins Wohnsiedlung Hakenfelde unter anderem eine Verlängerung des Vertrags in Aussicht gestellt. Doch seitdem sei nichts passiert, klagen die Mieter. Arndt Meißner, CDU-Fraktionschef in der BVV, wirft Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) vor, dieser habe seine schriftliche Zusage relativiert und spreche “nur noch von einer politischen Zielvereinbarung”.

Bürgermeister Kleebank bestätigt auf Anfrage der Berliner Morgenpost, dass es noch keinen Vertrag gebe. Ein erster Termin zur Klärung von “Detailfragen” sei von der Wohnsiedlung abgesagt worden, der Ersatztermin habe noch nicht stattgefunden. Einen Zeitplan für die Umsetzung gebe es nicht.

http://www.morgenpost.de/bezirke/spandau/article141176540/Mieter-der-Lauben-in-Hakenfelde-bleiben-ohne-Vertrag.html

Pressekonferenz DMB Deutscher Mieterbund am 21.05.2015: Wohnungspolitische und mietrechtliche Halbzeitbilanz der Bundesregierung durchwachsen!

(dmb) „Die wohnungspolitische und mietrechtliche Halbzeitbilanz der Bundesregierung fällt aus unserer Sicht durchwachsen aus. Wir erkennen an, dass mit der Mietpreisbremse, dem Bestellerprinzip im Maklerrecht und der angekündigten Wohngeldreform erste Schritte eingeleitet wurden, um die wirtschaftliche Belastung von Mieterinnen und Mietern zu reduzieren. Auch der Mindestlohn kann die Wohnkaufkraft von Mieterhaushalten stärken. Das reicht aber bei weitem noch nicht aus. Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen, deutlich mehr Wohnungsneubau, insbesondere in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten, um immer größer werdende Wohnungsengpässe und daraus resultierende Mietpreissteigerungen zu verhindern. Hier fehlen bisher konkrete Lösungsvorschläge oder Handlungskonzepte der Bundesregierung“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz der Mieterorganisation in Berlin. Außerdem mahnte er weitere Korrekturen im Mietrecht an: „Die ortsübliche Vergleichsmiete muss auf eine breitere Basis gestellt werden, klare Regeln über die Aufstellung und den Inhalt von Mietspiegeln sind notwendig, und die Mieterhöhungsmöglichkeiten nach energetischen Modernisierungen sind neu zu fassen. Ziel müssen eine gerechte Kostenverteilung und die Entlastung der Mieterinnen und Mieter vor finanzieller Überforderung sein. Den Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag muss die Bundesregierung jetzt Taten folgen lassen.“

http://www.mieterbund.de/startseite/news/article/30254-wohnungspolitische-und-mietrechtliche-halbzeitbilanz-der-bundesregierung-durchwachsen.html?cHash=7d2c95e2849bc3df1092025030ca4d6c

Berliner Morgenpost am 21.05.2015: Karlsruher Urteil gibt Berliner Kleingärtnern neue Hoffnung!

Der Senat hat einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht nicht publik gemacht. Dabei könnte das Grundsatzurteil entscheidende Bedeutung für den wohl heißesten Grundstückskonflikt der Stadt haben.

Berlin hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gesiegt. Der Entschädigungsbehörde der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist es gelungen, vor dem höchsten deutschen Gericht Ansprüche privater Bauherren gegen die Stadt abzuwenden. Eine Brache in Prenzlauer Berg, die der Bezirk Pankow zur Grünfläche erklärt hatte, muss nicht zu dem höheren Wert als Bauland entschädigt werden. Statt der geforderten 225.000 Euro erhielten die Eigentümer der Fläche nur 105.000 Euro.

Diesen Erfolg machte das Haus von Bausenator Andreas Geisel (SPD) jedoch nicht publik. Dabei könnte das Grundsatzurteil durchaus entscheidende Bedeutung für den wohl heißesten Grundstückskonflikt der Stadt haben: den Streit um die Bebauung der Wilmersdorfer Kleingartenkolonie Oeynhausen. Hier stehen nach mancher juristischer Lesart bis zu 30 Millionen Euro Entschädigung im Raum, wenn dem Eigentümer, dem Luxemburger Finanzinvestor Lorac, das Baurecht verweigert wird. Der drohende Millionenschaden war das stärkste Argument von Charlottenburg-Wilmersdorfs Bürgermeister Reinhard Naumann und Baustadtrat Marc Schulte (beide SPD), eine Bebauung zu gestatten, obwohl sich vor einem Jahr ein Bürgerentscheid mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen hatte, die Kolonie zu erhalten.

Den diskreten Umgang mit dem brisanten Urteil erklärt sich Alban Becker, der Vorsitzende des Kleingärtnervereins Oeynhausen, so: “Man will damit nicht herausgehen, weil das Urteil einigen Investoren Druckmittel entzieht, die politisch verwendet werden.”

Der Sprecher von Bausenator Geisel sagte, man sei dabei, das Urteil zu prüfen. Ob die Ergebnisse auf Oeynhausen übertragbar seien, “dazu wagen wir noch keine Festlegung”. Im Streit um die Kolonie stärkt Karlsruhe jedoch die Position derjenigen, die das Entschädigungsargument schon immer für unseriös hielten. Ein weiteres Argument lieferte jetzt ein Gutachten des Juristen Michael Wild aus der renommierten Kudamm-Kanzlei Malmendier Partners im Auftrag der BVV-Fraktionen von CDU und Piraten. Der Autor bezieht als erster der zahlreichen Gutachter zum Thema das Verfassungsgerichtsurteil mit ein. Zudem betrachtet er, ob das Grundstück tatsächlich erschlossen ist, was er bejaht. Entsprechend sei die Frist von sieben Jahren für den Baubeginn längst abgelaufen. Die Lorac hätte keinen Anspruch auf Entschädigung.

http://www.morgenpost.de/bezirke/charlottenburg-wilmersdorf/article141244656/Karlsruher-Urteil-gibt-Berliner-Kleingaertnern-neue-Hoffnung.html

Berliner Zeitung am 20.05.2015: Zu hohe Mieten in Friedrichshain-Kreuzberg – Monika Herrmann ermahnt Vermieter zu Recht!

Monika Hermann hat als Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg eine Firma ermahnt, die für eine Wohnung eine völlig überteuerte Miete verlangt. Aber darf sie das überhaupt? Die Vermieterverbände sagen: Nein. Unser Autor hält dagegen und findet: Gut so!

Es ist Aufgabe der Politiker, sich für das Wohl ihrer Bürger einzusetzen. Deswegen war es das gute Recht von Frau Herrmann, dem Vermieter zu schreiben, sie hätte sich „mehr Augenmaß“ gewünscht. Im Grunde war es sogar ihre Pflicht. Denn Friedrichshain-Kreuzberg unterliegt wie kaum ein anderer Bezirk einem rasanten Wandel. Die durchschnittlichen Mieten, die hier für freie Wohnungen verlangt werden, liegen so hoch wie in keinem anderen Bezirk. Die Einkommen sind jedoch noch immer unterdurchschnittlich.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/zu-hohe-mieten-in-friedrichshain-kreuzberg-monika-herrmann-ermahnt-vermieter-zu-recht,10809148,30746604.html