Berliner Zeitung am 18.05.2015: Vorsicht mit Plebisziten!
Deutschland hat die besten Erfahrungen mit der repräsentativen Demokratie gemacht. Deshalb sollte gerade mit Blick auf diverse Berliner Volksentscheide das Abstimmungsgesetz eingrenzend korrigiert werden, findet unser Autor Götz Aly.
Neulich erklärte der Regierende Bürgermeister, es werde immer häufiger versucht, mit Volksbegehren „die parlamentarische Demokratie auszuhebeln“. Michael Müller hat vollkommen recht. Zu oft gehorchen Berliner Plebiszite dem Gruppenegoismus. Sie benachteiligen die Leisen gegenüber den Lauten und schon Privilegierten.
Die Bundesrepublik hat mit der repräsentativen Demokratie beste Erfahrungen gemacht. Es gibt keinen Grund, gewählte Parlamente den Diktaten zufälliger Kampagnen-Erfolge auszusetzen.
Der AMV kann diese Meinung nicht teilen und befürwortet ausdrücklich die Direkte Demokratie in unserer Stadt. Wir unterstützen aktiv den Mietenvolksentscheid.
Wir verweisen insofern auf unsere Pressemitteilung 29/2015 (Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller stellt die Direkte Demokratie und damit Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin in Frage!) vom 15.05.2015: “Diesen Aussagen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin widerspricht der AMV strikt. Sie sind nicht nur unhaltbar, sondern zeugen darüber hinaus von einem erschreckenden Demokratieverständnis,” sagt der 1. Vorsitzende des AMV, RA Uwe Piper. “Die Direkte Demokratie genießt in Berlin Verfassungsrang; in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 VvB heißt es wie folgt: “Die gesetzgebende Gewalt wird durch Volksabstimmungen, Volksentscheide und durch die Volksvertretung ausgeübt, die vollziehende Gewalt durch die Regierung und die Verwaltung sowie in den Bezirken im Wege von Bürgerentscheiden.” “Mit seiner Aussage missachtet Müller die Verfassung von Berlin. Dies ist einem Regierenden Bürgermeister unwürdig,” so Piper weiter.
