Der Tagesspiegel am 17.06.2015: Wohnen in Berlin – Initiative kündigt Korrekturen zum Mietenvolksentscheid an!

Verbesserungen beim Zwangsankauf von Sozialwohnungen und beim Mietendurchschnitt: Die Aktivisten des Mietenvolksentscheids haben Änderungen an ihrem Gesetzentwurf angekündigt. Diese sollen aber nicht am Grundsatz des Volksentscheids rütteln.

So soll der Senat Sozialwohnungen zurückkaufen, aber “höchstens zum Verkehrswert” – und nicht zu den ursprünglichen Baukosten, wie aus dem Gesetzesentwurf herausgelesen werden könnte. Eine zweite Korrektur betreffe die Förderung der Mieter von Sozialwohnungen, denen keine Anschlussförderung gewährt wird. Nur jene, die zwei Jahre vor Inkrafttreten des Gesetzes bereits darin wohnten, sollen diese erhalten.

Jan Kuhnert, langjähriger Berater von Kotti+Co, kritisierte außerdem die “politische Kostenschätzung” des Senats zur Abwehr des Mietenvolksentscheids. Mehr als drei Milliarden Euro koste das Gesetz, hatte der Senat verbreitet. Nach Angaben der Initiative ist dies nicht der Fall: Der Volksentscheid koste 230 Millionen Euro. Dies sei weniger als die Summe, die das Land durch die Rückzahlung von Bauträgern von Darlehen für soziale Wohnungsbauten, die aus der Förderung laufen: Dies seien 275 Millionen Euro. “Wir verhindern also keine Straßenreinigung oder Neubau von Kitas”, so Kuhnert.

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