NOZ am 07.07.2015: „Heuschreckensteuer“ geplant!
Bremen: Rot-Grün will Immobilienspekulanten abschrecken!
Die rot-grüne Koalition in Bremen möchte eine „Heuschreckensteuer“ einführen, um den Grunderwerb durch Immobilienspekulanten „stark zu beschneiden“. So steht es in der jetzt bekannt gewordenen Endfassung der Koalitionsvereinbarung für die neue Wahlperiode nach der jüngsten Bürgerschaftswahl.
Demnach sollen Finanzinvestoren oder Immobilienkonzerne, die an der Weser größere Wohnungsbestände aufkaufen, statt bisher 5,5 Prozent Grunderwerbssteuer künftig 19 Prozent zahlen. Ab welcher Menge von Wohnungen der Zuschlag fällig wird, ist noch offen. Denkbar seien hundert zusammenhängende Wohneinheiten pro Jahr, vielleicht aber auch 50 oder 150, …
Der AMV verweist hierzu auf seine Pressemitteilung 42/2015 vom 09.07.2015 – “Heuschreckensteuer” in Berlin für Portfoliokäufer? (abrufbar unterhttps://www.facebook.com/notes/alternativer-mieter-und-verbraucherschutzbund-ev/pressemitteilung-422015/1610185069255961):
“Schaut man sich allein das “Schicksal” der fast 2.800 ehemaligen Wohneinheiten der GSW in der Großsiedlung Heerstraße an, die keine 18 Monate nach Übernahme der GSW durch die Deutsche Wohnen AG bereits an die in Berlin-Schöneberg ansässige ADO Properties respektive die ADO Immobilien Management GmbH weiter veräußert wurden, so zeigt sich, dass auch in Berlin über eine “Heuschreckensteuer” nachgedacht werden sollte,” sagt der 1. Vorsitzende des AMV, RA Uwe Piper. “Viele Großsiedlungen in Berlin sind unter Instandhaltungsgesichtspunkten in keinem guten Zustand und bieten sich als Spekulationsobjekte für “Heuschrecken”, denen es ausschließlich um Gewinnabschöpfung und nicht um Werterhaltung geht, an, sodass Handlungsbedarf im Interesse der Mieterinnen und Mieter besteht,”ergänzt Piper. “Eine Heuschreckenspekulationssteuer würde helfen, das Monopoly der Heuschrecken auf dem Berliner Immobilienmarkt uninteressant zu machen und somit die Mieterinnen und Mieter schützen,” meint Piper.