Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Wohnsiedlung Hakenfelde

Spandauer Volksblatt am 14.07.2015 – Lösung in Sicht: Vertragsentwurf für Wohnsiedler soll Ende Juli vorliegen!

Der neue Mietvertrag für die Wochenendsiedler in Hakenfelde soll nun doch schon im Juli vorliegen. Das gab Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) bekannt. Die Einzelmieter Am Fährweg erhalten im August einen neuen Vertragsentwurf.

Die wichtigsten Punkte lauten wie folgt: Der Vertrag wird längstens über 15 Jahre mit der Option auf weitere fünf Jahre geschlossen. Die von den Siedlern kritisierte Sicherheitsleistung bleibt bestehen. Demnach soll jeder Untermieter je nach Größe seiner Baulichkeit monatlich zwischen 30 und 80 Euro auf ein Konto des Bezirksamtes einzahlen und zwar für die Dauer der Vertragslaufzeit. Steht der Abriss eines Wochenendhauses in der Wohnsiedlung an, greift das Amt auf dieses Gesamtkonto zu. Ist eine Laube größer als 40 Quadratmeter, wird der Rückbau über zwei Mietergenerationen vereinbart. Als Kompromiss – und das ist neu – setzt das Bezirksamt den Rückbau aber mit Vertragsschluss zunächst für zehn Jahre, also bis Ende 2025 aus. „Das gilt auch, falls in dieser Zeit ein Mieterwechsel erfolgt“, informiert Kleebank. Ausgesetzt werde der Rückbau außerdem bei allen Altfällen, bei denen die Rückbauverpflichtung bereits beschlossen, aber noch nicht umgesetzt sei. „Weitere Zugeständnisse sind nun aber nicht mehr möglich“, so Helmut Kleebank.

http://www.berliner-woche.de/hakenfelde/politik/loesung-in-sicht-vertragsentwurf-fuer-wohnsiedler-soll-ende-juli-vorliegen-d80886.html