Der Tagesspiegel am 18.08.2015: Einigung beim Mieten-Volksentscheid ist in Sicht!
In Berlin könnte es bald ein Gesetz für günstigen Wohnraum geben. Der Senat und die Organisatoren des Mieten-Volksentscheids stehen offenbar kurz vor einem Kompromiss. Das würde das Referendum überflüssig machen.
Die schwierigen Verhandlungen zwischen dem Senat und den Organisatoren eines Mieten-Volksentscheids über günstigen Wohnraum in Berlin waren offenbar erfolgreich. Am Dienstagabend treffen sich die Aktivisten der Initiative zu einer Sondersitzung, um über ein Kompromisspapier zu diskutieren und ein Meinungsbild abzugeben. Etwa 50 Teilnehmer werden erwartet, der Führungskreis der Initiative empfiehlt die Zustimmung. Verbindliche Beschlüsse sind aber frühestens in einer Woche auf dem turnusmäßigen „Aktiven-Treffen“ zu erwarten. Außerdem sollen alle Unterstützer des Volksentscheids für bezahlbare Mieten auf einer großen Veranstaltung über den möglichen Konsens informiert werden.
Der Verhandlungsführer der rot-schwarzen Koalition, Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD), sei diesen Forderungen sehr weit entgegengekommen, bestätigte der Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri dem Tagesspiegel. Auf die geplante Einleitung eines Volksbegehrens könnte dann verzichtet werden. Dies setzt allerdings voraus, dass das Abgeordnetenhaus nach der Sommerpause einem gemeinsamen Gesetzentwurf mehrheitlich zustimmt. Die CDU hatte sich bisher mit dem Mieten-Volksentscheid besonders schwer getan, doch jetzt kommen auch aus dieser Richtung positive Signale.
“Ein vernünftiger Kompromiss, wie er sich jetzt abzeichnet, ist besser als ein langer Streit”, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Heiko Melzer. Diesen Prozess der Einigung werde die CDU weiterhin positiv begleiten. Die Führungsleute der SPD, Landeschef Jan Stöß, Fraktionschef Raed Saleh und die sozialdemokratischen Senatsmitglieder, stimmten dem Kompromisspapier am Dienstag auf internen Sitzungen zu. Offizielle Stellungnahmen gab es von sozialdemokratischer Seite nicht.
Auch die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop begrüßte die voraussichtliche Einigung. “Offensichtlich hat die SPD aus der Niederlage beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld gelernt”, sagte sie. Der Linken-Abgeordnete Steffen Zillich sprach von einem “großen Erfolg für den Mieten-Volksentscheid”.
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