Der Tagesspiegel am 05.08.2015: Wohnungspolitik in Berlin – Mietenvolksentscheid in der Warteschleife!

Seit sieben Wochen schon prüft der Senat den Gesetzentwurf der Initiative für bezahlbare Mieten. Eine Abstimmung gemeinsam mit der Berliner Wahl 2016 gerät in Gefahr.

Der Senat versucht offenbar, den Volksentscheid für bezahlbare Mieten auszubremsen. Denn die rechtliche Prüfung des Gesetzentwurfs, der zur Abstimmung steht, zieht sich hin. „An uns liegt es nicht, dass es so lange dauert,“, sagt der Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri. „Unsere Forderungen lagen schon im März 2015 vor, seit sieben Wochen läuft die offizielle Prüfung.“ Ein Sprecher der Innenverwaltung begründete die Verzögerung damit, dass mehrere Senatsverwaltungen beteiligt seien. Es handele sich um eine „sehr komplexe Prüfung, die gegenwärtig noch andauert“.
Wenn der Senat seine Stellungnahme zum Mietengesetz nicht bis Ende August beschließt, kommen die Organisatoren des Volksentscheids in Zeitnot. Denn sie wollen die Abstimmung mit der Abgeordnetenhauswahl im September 2016 zusammenlegen, um möglichst viele Bürger zu mobilisieren. Doch für Volksentscheide gelten gesetzliche Fristen, die Rot-Schwarz jetzt ausreizen könnte, um den politisch brisanten Mieten-Volksentscheid vom Wahltag fernzuhalten.

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