Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Berliner Morgenpost am 06.08.2015: Kleingartenkolonie – Sommerliches Intermezzo um die Kleingärten Oeynhausen!

Baustadtrat Schulte (SPD) hat seinen CDU-Kollegen angeboten, den Fall der Kleingartenkolonie zu übernehmen. Die lehnten aber ab.

Es war ein Angebot, mit dem die SPD das Problem der Schmargendorfer Kleingartenkolonie Oeynhausen losgeworden wäre. Doch die CDU-Stadträte lehnten ab, das Verfahren zu übernehmen. Das Problem ist weiter ungelöst: Es gibt den Auftrag der Bezirksverordneten, die Kleingartenkolonie mit einem Bebauungsplan zu sichern statt dort Baurecht für den privaten Eigentümer des Grundstücks zu schaffen. Doch Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann und Baustadtrat Marc Schulte (beide SPD) sind nach wie vor der Ansicht, dass das rechtswidrig wäre.

Den Vorsitzenden der Kleingartenkolonie Oeynhausen, Alban Becker, macht Schultes Vorgehen jedoch wütend. “Er hat versucht, Stadträtin König den schwarzen Peter zuzuschieben. Das war Trickserei. Schulte und Bezirksbürgermeister Naumann müssen die Verantwortung tragen, sie sind fachlich zuständig”, sagte Becker der Berliner Morgenpost.

http://www.morgenpost.de/bezirke/charlottenburg-wilmersdorf/article205539489/Sommerliches-Intermezzo-um-die-Kleingaerten-Oeynhausen.html