Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

rbb-online.de am 12.08.2015: Senat macht Bundesimmobilie zum Sanierungsgrundstück Berlin will Dragoner-Areal auf Umwegen sichern!

Es ist ein millionenschweres Schmuckstück – das Dragoner-Areal in Kreuzberg. Es gehört allerdings dem Bund und der will es zum Höchstpreis verkaufen. Berlin fürchtet Grundstücksspekulationen und will daher jetzt den Käufer dazu verpflichten, die Immobilie zu sanieren.

Die SPD versucht, den geplanten Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals aus Bundesbesitz an einen privaten Investor doch noch zu verhindern. Dazu soll das Gelände in ein so genanntes Sanierungsgebiet umgewandelt werden, wie eine Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung dem rbb bestätigte.

Mit dieser neuen Einordnung würden sich dann städtebauliche Verpflichtungen verbinden: Der Bund müsste nicht mehr – wozu er jetzt verpflichtet ist – an den Höchstbietenden verkaufen. Stattdessen könnte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) in ihrer Entscheidung für den neuen Eigentümer die künftigen Nutzungs- und Umbaupläne schwerer gewichten als die Kaufsumme.

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