rbb-online.de am 04.09.2015: Eigentümerverband sucht Kläger – Niemand will gegen die Mietpreisbremse klagen!
Die Mietpreisbremse wird 100 Tage alt. Vor dem Start am 1. Juni gab es gerade in Berlin viel Kritik an dem bundesweiten Gesetz, sowohl von Mieter- als auch von Vermieterseite. Die einen fanden es zu lasch, die anderen hielten es gar für verfassungswidrig. Jetzt, drei Monate später, sehen sich die einen bestätigt, die anderen unerwartet überrascht.
Grundgesetzwidrig! Schädlich! Im Frühjahr ließ der Eigentümerverband Haus und Grund kein gutes Haar an der Mietpreisbremse und suchte klagefreudige Vermieter, die man beim Weg durch die Instanzen unterstützten wollte. Bis vor das Bundesverfassungsgericht sollte es gehen.
Doch das Resultat nach rund 100 Tagen Mietpreisbremse fällt für den Berliner Landesvorsitzenden von Haus und Grund, Carsten Brückner, überraschend und ernüchternd aus: Bundesweit folgte bislang kein einziger Eigentümer dem Aufruf. “Das überrascht mich schon. Vorher wurde ein sehr großes Problem daraus gemacht, jetzt stellt es sich nicht als Problem dar.” Sein Interpretationsversuch klingt so: “Es ist schwer, einen Beispielfall zu finden, weil sich offensichtlich alle an die Mietpreisbremse halten. Oder weil sich keiner streiten will.”
Für den Geschäftsführer des Mietervereins, Reiner Wild, liegt der Grund dafür auf der Hand. “Es gibt ein Rechtsempfinden von Mietern, das durchaus nachvollziehbar ist: Wenn man einen Mietvertrag zu einem bestimmten Mietpreis unterzeichnet hat, muss man auch zu diesem Mietpreis stehen.”