Berliner Zeitung am 08.09.2015: Nach Einigung mit Initiative zum Mietenvolksentscheid – So sieht der Mietenkompromiss des Senats aus!
Berlins Wohnungspolitik wird so sozial wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Grund ist der Druck der Initiative „Mietenvolksentscheid“: Der rot-schwarze Gesetzentwurf nach der Einigung sieht ab 2016 mehr als 40 Millionen Euro Zuschüsse für rund 26.000 Haushalte in Sozialwohnungen vor.
Nur drei Wochen nach der Einigung mit der Initiative vom Mietenvolksentscheid hat der Senat jetzt seinen Gesetzentwurf vorgelegt. Damit wird die Wohnungs- und Mietenpolitik in Berlin von 2016 an so sozial ausgerichtet wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Der Entwurf, der dieser Zeitung vorliegt, sieht allein für die kommenden fünf Jahre 212 Millionen Euro Subventionen für Mieter in Sozialwohnungen vor. Außerdem wird die Vermietungspolitik der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften noch stärker auf Arme und Benachteiligte ausgerichtet, ohne dass die ehrgeizigen Neubaupläne in der Wohnungspolitik eingeschränkt werden.
Der Gesetzentwurf wird derzeit von den beteiligten Senatsverwaltungen geprüft und unterzeichnet. Voraussichtlich in der nächsten Woche soll er vom Senat beschlossen werden. Danach debattiert das Abgeordnetenhaus darüber. Ende des Jahres soll es das Gesetz verabschieden, damit die Neuregelungen am 1. Januar 2016 in Kraft treten können. Die Berliner Zeitung fasst die wichtigsten Bestimmungen der neuen sozialen Berliner Wohnungspolitik zusammen. …