rbb-online.de am 15.09.2015: Kompromiss mit Berliner Mietenvolksentscheid – Senat will Sozialmieten deckeln!
Kein Mieter einer Sozialwohnung soll mehr als 30 Prozent seines Nettoeinkommens für seine Wohnung bezahlen müssen. Ist die Miete höher, zahlt das Land die Differenz. Dieser Mietendeckel begrenzt aber nur die Nettokaltmiete. Die Betriebskosten werden nicht erfasst.
Dieser Kompromiss sei das “Beste für die Mieter” verkündete Stadtentwicklungssenator Geisel vor rund vier Wochen: Mieten sollen künftig gedeckelt werden und der Neubau von Wohnungen soll Vorrang haben. Am 15.09.2015 legt der Senat den Gesetzentwurf vor, der auf die Einigung mit der Initiative Mietenvolksentscheid zurückgeht.
Die Initiative Mietenvolksentscheid dämpfte nach dem erzielten Kompromiss die Erwartungen. “Es ist zu früh zu sagen, wir haben hier einen Kompromiss und eine Einigung erzielt und jetzt ist der Mietenvolksentscheid überflüssig”, sagte Sprecher Max Manzey. Die Initiative sei eine Basisbewegung und müsse erst diskutieren, ob alle wesentlichen Punkte im Gesetzentwurf aufgegriffen wurden. Erst wenn das Abgeordnetenhaus das Gesetz zur Wohnungspolitik beschlossen habe, werde entschieden, ob der Volksentscheid abgesagt werden könne.