Archiv für den Monat: September 2015

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

rbb-online am 08.09.2015: Verschärfte Lage auf dem Berliner WohnungsmarktBündnis fordert massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus!

Berlin wächst und wächst, doch erschwinglichen Wohnraum zu finden wird zunehmend schwierig. Verbände und Gewerkschaften fordern deshalb vom Senat in puncto sozialem Wohnungsbau deutlich nachzulegen. Dieser kündigte bereits an, mehr zu investieren – das reicht dem Bündnis aber nicht.

Sozialverbände und Gewerkschaften drängen den Berliner Senat zu mehr sozialem Wohnungsbau. In den zurückliegenden fünf Jahren habe sich die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt für Mieter “erheblich verschlechtert”, heißt es in einem am 08.09.2015 vorgestellten Papier des 6. Berliner Sozialgipfels – einem Bündnis verschiedener Organisationen. Die Förderung von Sozialwohnungen müsse daher auf 250 Millionen Euro pro Jahr ausgeweitet werden, so die Forderung. Zu dem Bündnis gehören etwa die Arbeiterwohlfahrt (Awo), der Berliner Mieterverein, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Sozialverband Deutschland, der Sozialverband VdK, die Volkssolidarität und die Gewerkschaft Verdi zählen.

https://www.rbb-online.de/politik/thema/2015/berlin-waechst/beitraege/buendnis-fordert-massiven-ausbau-des-sozialen-wohnungsbaus-in-be.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Abendschau | 05.09.2015 | Wohnen der Zukunft in Berlin!

Wie viele Berliner wohnen zur Miete? Welcher ist der teuerste Bezirk? Wie viele Neu-Berliner kommen pro Jahr? Und wie viel wird gebaut? Darüber diskutieren in der Abendschau-Serie “Wohnen der Zukunft” Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD), Frank Maciejewski vom Berliner Mieterverein und Alexander Happ, Geschäftsführer des Wohnungsunternehmens BUWOG.

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/av7/Wohnen-Berlin-Mieten-Neubau-Wohnungsmarkt-Geisel-Mieterverein.html

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

Der Tagesspiegel am 05.09.2015: Neuer Name und neues Geschäftsmodell – Deutsche Annington bekommt neuen Anstrich!

Die Deutsche Annington hat einen schlechten Ruf. Nun soll ein neuer Name und ein neues Geschäftsmodell das Image aufbessern. Ob das gelingt, ist fraglich.

Das hat es noch nie gegeben in der jüngeren deutschen Wirtschaftsgeschichte: Eine Immobiliengesellschaft schafft es in den Dax, also in die Champions-League der börsenotierten Firmen. Die Deutsche Annington steht jetzt kurz davor – mit mehr als 370 000 Wohnungen in der Republik, aus denen irgendwann mal eine Million werden sollen.Gigant oder Krake: Welche Beschreibung passt auf diese Immobilien-Aktiengesellschaften, auf diese neuen Spieler im Monopoly um den deutschen Wohnungsbestand? Und haben Mieter etwas zu befürchten?

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/neuer-name-und-neues-geschaeftsmodell-deutsche-annington-bekommt-neuen-anstrich/12281896.html

Der AMV verweist auf seine Pressemitteilung 54/2015 vom 03.09.2015 – Aufstieg: Deutsche Annington (seit 03.09.2015 umfirmiert in Vonovia SE) ab 21.09.2015 im Leitindex Dax – Die Folgen für Mieterinnen und Mieter werden spürbar sein! (https://www.facebook.com/notes/alternativer-mieter-und-verbraucherschutzbund-ev/pressemitteilung-542015/1629173424023792):

“Da der Markt für die Übernahme von Konkurrenten in Deutschland begrenzt ist, gehe ich davon aus, dass die Deutsche Annington nunmehr in Zukunft verstärkt versuchen wird, dem Markt durch Mietsteigerungen positive Geschäftszahlen zu präsentieren,” sagt der 1. Vorsitzende des AMV, RA Uwe Piper. “Sie wird gezielt und im großen Stil Modernisierungen durchführen, um so die Mieten erhöhen zu können,” orakelt Piper. “Ich befürchte eine bevorstehende Modernisierungswelle der Deutschen Annington. Die Konsequenzen des Aufstiegs in den Leitindex Dax werden die 370.000 Annington-Mieterinnen und Mieter in Form von Mieterhöhungen nach Modernisierungen zu spüren bekommen. Auf sie kommen in finanzieller Hinsicht schwere Zeiten zu,” so Piper. “Mich würde es nicht wundern, wenn der Stern nächstes Jahr um diese Zeit titeln würde: “Die Mietmodernisierungs-Hai AG”, schließt Piper.

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

Berliner Zeitung am 03.09.2015: Asbest-Problem in Berlin vielleicht größer als gedacht!

Das krebserregende Material Asbest findet sich noch immer in vielen Wohnungen. Im Fußbodenbelag, in Blumenkästen und in Rohren.

In Berlin gibt es vielleicht mehr asbestbelastete Wohnungen in städtischem Besitz als bislang angekommen. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen gehen zwar aktuell weiter von rund 48.000 Wohnungen aus, in denen Asbest vorhanden sein könnte oder bereits nachgewiesen wurde. Da aber noch nicht alle Wohnungen auf Asbest untersucht wurden, könnten auch noch mehr betroffen sein, heißt es in der jetzt veröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/problem-fuer-wohnungssuchende-asbest-problem-in-berlin-vielleicht-groesser-als-gedacht,10809148,31704122.html

Aus der Rubrik “Wissenswertes”:

Hängt beim Berliner Mietspiegel das Negativmerkmal “fehlender Kabelanschluss” von der Kostenfreiheit ab?

Die Antwort des Amtsgerichts Köpenick (AG Köpenick – 3 C 267/14, Urteil vom 17.03.2015) lautet: Nein!

Zur Begründung führt das AG Köpenick in seiner vorgenannten Entscheidung wie folgt aus: “Für das von den Beklagten angeführte Negativmerkmal “fehlender Kabelanschluss” kommt es nicht auf die Kostenfreiheit an. Dass die Möglichkeit einer gebührenpflichtigen Kabelversorgung besteht ist unstreitig. Die Klägerin hat unwidersprochen erklärt, dass ein kostenpflichtiger Breitbandkabelanschluss anliege, der mit Vertragsschluss erneut frei geschaltet werden könne. Ein Anspruch auf Aufstellung einer Satellitenschüssel besteht daneben nicht, zumal diese das äußere Erscheinungsbild eines Gebäudes erheblich negativ beeinträchtigen.”

Aus der Rubrik “Veranstaltungen”:

10. Stadtteilfest im Falkenhagener Feld am 12.09.2015, 14:00 – 18:00 Uhr, Stadtplatz in der Westerwaldstraße

Das Stadtteilfest findet am 12. September 2015 von 14 bis 18 Uhr zum 10. Mal im Falkenhagener Feld statt. Rund 50 Stände locken auch diesmal zum größten Fest im Falkenhagener Feld. Es wird jährlich gemeinsam im Fördergebiet des Quartiersmanagements Falkenhagener Feld Ost und West durchgeführt.

Initiativen, Vereine, Institutionen, Nachbarn und viele mehr präsentieren sich auf den Fest mit Informationen, Musik, Sport, Spiel und Spaß für alle Generationen.

Den AMV finden Sie am Stand 34!

http://www.unterwegs-in-spandau.de/10-stadtteilfest-im-falkenhagener-feld/

AMV im Lichte der Presse:

Initiative Kiez Siemensstadt am 08.09.2015 – E I N L A D U N G: Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V!

Der 7. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 16.09.2015 um 19:00 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Herr Kriminalhauptkommissar Jens Fitsch von der Zentralstelle für Prävention beim Landeskriminalamt (LKA Präv 3 – Technische Prävention) wird als Fachberater zu dem Thema “Einbruchschutz – Wie sichere ich meine Wohnung gegen Wohnraumeinbruch?” ein Kurzreferat halten und danach Fragen der anwesenden Verbraucher beantworten.

http://kiez-siemensstadt.net/2015/09/08/e-i-n-l-a-d-u-n-g-alternativer-mieter-und-verbraucherschutzbund-e-v/

AMV im Lichte der Presse:

Unterwegs in Spandau am 02.09.2015: Wie sichere ich meine Wohnung gegen Wohnraumeinbruch?

7. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV

Der 7. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 16.09.2015 um 19:00 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Herr Kriminalhauptkommissar Jens Fitsch von der Zentralstelle für Prävention beim Landeskriminalamt (LKA Präv 3 – Technische Prävention) wird als Fachberater zu dem Thema “Einbruchschutz – Wie sichere ich meine Wohnung gegen Wohnraumeinbruch?” ein Kurzreferat halten und danach Fragen der anwesenden Verbraucher beantworten.

Der AMV freut sich auf zahlreiches Erscheinen interessierter Verbraucher! Die Teilnahme ist – wie immer- kostenlos!

Wann: 16.9.2015, 19:00 Uhr

Wo: Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau

Thema: Einbruchschutz – Wie sichere ich meine Wohnung gegen Wohnraumeinbruch?

Referent: Jens Fritsch – Kriminalhauptkommissar beim Landeskriminalamt – Zentralstelle für Prävention (LKA Präv 3 – Technische Prävention)

http://www.unterwegs-in-spandau.de/wie-sichere-ich-meine-wohnung-gegen-wohnraumeinbruch/

Aus der Rubrik “Verbraucherinformationen”:

Festgeld?

n-tv.de am 02.09.2015: Tenhagens Tipps – Wo gibt es noch Geld fürs Geld?

Auch wenn nicht der arm ist, der wenig hat, sondern derjenige, der nicht genug bekommen kann, werden von den Sparern steigende Zinsen für die Geldanlage herbeigesehnt. Wie lange sie noch warten müssen und ob Festgeld eine gute Idee ist, verrät Finanztip-Chefredakteur Tenhagen.

Wo gibt es denn die besten Zinsen?

Auf drei Jahre 1,6 Prozent bei NIBC und 1,5 Prozent bei CA Consumer Finance, einer Tochter der französischen Großbank Credit Agricole.

http://www.n-tv.de/ratgeber/Wo-gibt-es-noch-Geld-fuers-Geld-article15830296.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

rbb-online.de am 04.09.2015: Eigentümerverband sucht Kläger Niemand will gegen die Mietpreisbremse klagen!

Die Mietpreisbremse wird 100 Tage alt. Vor dem Start am 1. Juni gab es gerade in Berlin viel Kritik an dem bundesweiten Gesetz, sowohl von Mieter- als auch von Vermieterseite. Die einen fanden es zu lasch, die anderen hielten es gar für verfassungswidrig. Jetzt, drei Monate später, sehen sich die einen bestätigt, die anderen unerwartet überrascht.

Grundgesetzwidrig! Schädlich! Im Frühjahr ließ der Eigentümerverband Haus und Grund kein gutes Haar an der Mietpreisbremse und suchte klagefreudige Vermieter, die man beim Weg durch die Instanzen unterstützten wollte. Bis vor das Bundesverfassungsgericht sollte es gehen.

Doch das Resultat nach rund 100 Tagen Mietpreisbremse fällt für den Berliner Landesvorsitzenden von Haus und Grund, Carsten Brückner, überraschend und ernüchternd aus: Bundesweit folgte bislang kein einziger Eigentümer dem Aufruf. “Das überrascht mich schon. Vorher wurde ein sehr großes Problem daraus gemacht, jetzt stellt es sich nicht als Problem dar.” Sein Interpretationsversuch klingt so: “Es ist schwer, einen Beispielfall zu finden, weil sich offensichtlich alle an die Mietpreisbremse halten. Oder weil sich keiner streiten will.”

Für den Geschäftsführer des Mietervereins, Reiner Wild, liegt der Grund dafür auf der Hand. “Es gibt ein Rechtsempfinden von Mietern, das durchaus nachvollziehbar ist: Wenn man einen Mietvertrag zu einem bestimmten Mietpreis unterzeichnet hat, muss man auch zu diesem Mietpreis stehen.”

https://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/2015/thema_mieten_berlin_brandenburg/beitraege/kein-klaeger-gegen-mietpreisbremse.html