Rechte von Berliner Mieterinnen und Mieter gestärkt: Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin!

Der Bundesgerichtshof (BGH – VIII ZR 217/14, Urteil vom 04.11.2015) hat heute entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 07.05.2013 rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze … weiterlesen