rbb-online.de am 31.03.2016: Wohnraum für Bedürftige – Berlin gehen vorzeitig tausende Sozialwohnungen verloren!
Den Bau von rund 10.000 Sozialwohnungen will Berlin bis 2018 fördern. Gleichzeitig sind in den vergangenen fünf Jahren bis zu 9.000 geförderte Unterkünfte verloren gegangen. Schuld ist ein Gesetz, das Vermietern beim Verkauf den Ausstieg aus der Sozialbindung ermöglicht. Mietinitiativen schlagen Alarm – tausende weitere Wohnungen sind bedroht.
Die Ursache dafür ist Paragraf 5 des 2011 beschlossenen Berliner Wohnraumgesetzes. Darin steht, dass bei einem Eigentümerwechsel der Sozialstatus schlagartig endet. Das bedeutet, dass Millionen ausgegebener Fördergelder über Nacht weg waren, Belegungsrechte wurden verschenkt, nicht nur in Kreuzberg, sondern auch in Mitte, Wedding und Prenzlauer Berg. Zunächst hieß es, dass aufgrund der Regelung rund 7.000 Sozialwohnungen verloren gegangen sind, neuere Schätzungen gehen von bis zu 9.000 aus. Weitere 20.000 könnten in den kommenden Jahren folgen.
Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger kritisiert diese Regelung und fordert eine Korrektur, solange es die 20.000 Wohnungen noch gibt. “Uns rennt die Zeit davon”, sagt sie. “Die Korrektur kostet uns nichts.” Das Problem sei seit Jahren bekannt. Doch stattdessen sehe man weiter zu, wie tausende Wohnungen vorzeitig aus der Sozialbindung rutschen.
Schon 2013 Jahren hatte ein Gutachten des Senates, das dem rbb vorliegt, vor den Folgen des Paragraf 5 gewarnt. Es handele sich um eine Bindungsbefreiung ohne Gegenleistung der Vermieter, heißt es darin. Übersetzt: Hier werden Steuergelder verschenkt.