Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Bundesjustizminister Heiko Maas auf der Bundesarbeitstagung des Deutschen Mieterbundes am 20.05.2016:

(dmb) „Wohnungen sind mehr als Betongold, sie sind das Zuhause für Menschen. Angesichts eines wachsenden Drucks auf den Wohnungsmärkten für Mieter besteht ein erheblicher gesetzlicher Nachbesserungsbedarf. Die Einführung der Mietpreisbremse und des Bestellerprinzips im vorigen Jahr reichen nicht aus. Die Reformen für Mieter müssen weiter gehen“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas heute auf der Bundesarbeitstagung des Deutschen Mieterbundes in Fulda vor rund 550 Rechtsanwälten und Rechtsberatern der örtlichen DMB-Mietervereine. Der Minister kündigte eine zweite Mietrechtsnovelle mit substantiellen Verbesserungen zugunsten der Mieter insbesondere bei Mieterhöhngen nach Modernisierungen oder auf die ortsübliche Vergleichsmiete an und versprach, die bestehende Mietpreisbremsenregelung zu prüfen und gegebenenfalls nachzubessern.

http://www.mieterbund.de/startseite/news/article/35130-ueberpruefung-der-mietpreisbremsen-regelung-notwendig-zweite-mietrechtsnovelle-mit-substanti.html?cHash=ca38117b5234ecfd61e2ee378ef8ca8a