Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Berliner Morgenpost am 17.03.2017 – Mehr Sozialwohnungen: Bezirke wehren sich gegen Senatspläne

Investoren sollen künftig 30 Prozent der Neubauflächen für Einkommensschwache zur Verfügung stellen

“Zum Berliner Modell gibt es unterschiedliche Auffassungen”, sagte Bewig. Er hält es für rechtlich fragwürdig, solche Auflagen “pauschal festzulegen”. Zudem gebe es in Spandau eher keinen Mangel an günstigen Wohnungen. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) bestätigte kürzlich im Stadtentwicklungsausschuss, dass “einige Bezirke” die Vorgaben ablehnen. Die Linke-Politikerin ließ aber auch keinen Zweifel daran, dass sie “keine andere Möglichkeit” sieht, einen “Mindestanteil bezahlbarer und belegungsgebundener Wohnungen zu sichern”. Sollten sich Bezirke weigern, werde sie die Projekte an sich ziehen, so Lompscher.

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