Novelle des Berliner Wohnraumgesetzes – Segen und Fluch zugleich

Der Berliner Senat hat am 09.05.2017 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, beschlossen, vor der für das Jahr 2018 vorgesehenen umfassenden Reform des sozialen Wohnungsbaus ein Vorschaltgesetz zur Novellierung des Berliner Wohnraumgesetzes beim Berliner Abgeordnetenhaus einzubringen. Die geplante Veränderung des Berliner Wohnraumgesetzes umfasst die folgenden Maßnahmen:

• Rückwirkende Mieterhöhungsmöglichkeiten im sozialen Wohnungsbau in Berlin werden abgeschafft.
• § 5 des Wohnraumgesetzes Berlin wird gestrichen. Dies verhindert ein vorzeitiges Ende der Förderung bei Objekten ohne Anschlussförderung und erhält die ursprünglichen Bindungsfristen. … weiterlesen