Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

Spandauer Volksblatt am 23.06.2017: Soziale Wohnraumförderung muss beibehalten werden

Am 21.06.2017 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau – Tanzsportzentrum – der 24. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war „Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der SPD zur Wahl zum 19. Deutschen Bundestag“.

Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass. Marcel Eupen, referierte Herr MdB Swen Schulz zu dem Thema „Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der SPD zur Wahl zum 19. Deutschen Bundestag“ und beantwortete danach Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger.

„Die Mietpreisbremse, die die SPD im Bundestagswahlkampf 2013 gefordert und in der großen Koalition auf den Weg gebracht hat, weist Konstruktionsfehler auf und ist von daher zu verschärfen“, sagte Swen Schulz. „Mit unserem Koalitionspartner war das leider nicht zu machen.“ Er fordert eine Auskunftspflicht der Vermieter. „Durch eine Auskunftspflicht der Vermieter werde eine größere Transparenz der Vormiete geschaffen und die Stellung der Mieter gestärkt“, so Swen Schulz. „Stellt sich heraus, dass der Vermieter für seine Wohnung mehr verlangt habe, als nach der Mietpreisbremse erlaubt, sollen die Mieterinnen und Mieter in Zukunft die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen dürfen“, fordert Swen Schulz.

http://www.berliner-woche.de/falkenhagener-feld/politik/soziale-wohnraumfoerderung-muss-beibehalten-werden-d127882.html