Länder beschließen Initiative für sozialen Wohnungsbau

AMV begrüßt Loslösung vom Bieterverfahren und Höchstpreisprinzip

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrates zum Gesetzesantrag zur Liegenschaftspolitik des Bundes ausdrücklich”, sagte der 2. Vorsitzende des AMV, Assessor Marcel Eupen. „Es war ein notwendiger und längst überfälliger Schritt, sich im Interesse der Schaffung bezahlbaren Wohnungsraums vom Bieterverfahren und Höchstpreisprinzip zu verabschieden und in Zukunft bundeseigene Immobilien, die Gebietskörperschaften öffentlich nutzen möchten, auf der Grundlage eines gutachterlich ermittelten Wertes sowie Liegenschaften, die für den sozialen oder studentischen Wohnungsbau bestimmt sind, verbilligt zu veräußern”, meint Eupen. „Länder und Kommunen erhalten so die Möglichkeit, dringend benötigte Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau erwerben zu können”, so Eupen. „In Berlin gibt es ein hohes Defizit an Sozialwohnungen und Wohnungen für untere und mittlere Einkommensgruppen. Mit der Bundesratsinitiative ist nun der erste Schritt getan, um die Anzahl an bezahlbaren Wohnungen steigern zu können. Es ist zu hoffen, dass die geschäftsführende Bundesregierung den Gesetzesentwurf schnell dem neuen Bundestag zuleitet und dieser das Gesetz beschließt.

Berlin, den 03.11.2017

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 2017-78