Berliner Morgenpost am 08.02.2018: GroKo zum Thema Wohnen
Berlins Regierender Michael Müller verhandelte beim Thema Wohnungsbau und Mieten mit. Der Mieterverein sieht die Ergebnisse kritisch.
Rainer Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, allerdings sagt: “Unser Eindruck ist, CDU/CSU und SPD nehmen die Wohnungsmarktprobleme nicht ernst.” Im Mietrecht seien keine wesentlichen Verbesserungen vorgesehen. Auch die Berliner Bundestagsabgeordnete der Grünen, Lisa Paus, meint, Müller habe zwar das Schlimmste verhindert, neue Ideen für eines der drängendsten Probleme der Stadt könne sie im Vertrag jedoch nicht finden.
Der Streit entfacht sich vor allem am Mietrecht: So sollen Vermieter künftig verpflichtet werden, die Vormiete offenzulegen. Was laut Koalitionären für mehr Transparenz sorgen soll, bewertet Wild als “so gut wie gar nichts”. Weder würden Ausnahmen bei der Mietpreisbremse abgeschafft, noch drohe Vermietern bei der Missachtung der Bremse eine Strafe. Und: Die Mietpreisbremse könnte Ende Mai 2020 auslaufen. Zuvor will Union und SPD die Wirksamkeit der Mietpreisbremse evaluieren – und gegebenenfalls verlängern. Aber davon ist im Koalitionsvertrag nichts zu lesen.