Aus der Rubrik “Ziviler Ungehorsam”:

inforadio.de am 22.05.2018 – Grüne: Hausbesetzung “legitim angesichts der Situation”

Mehrere Stunden lang haben Aktivisten am Wochenende leerstehende Wohnhäuser in Kreuzberg und Neukölln besetzt. Sie wollten mit der zuständigen Landes-Baugesellschaft soziale Mietverträge aushandeln. Aber bevor es zu einer Einigung kam, griff die Polizei auf Bitten der Eigentümer ein und räumte die Häuser. Grünen-Politikerin Katrin Schmidberger kritisiert die Räumung und zeigt Verständnis für die Besetzer.

Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte im Inforadio, es sei richtig mit solchen Aktionen auf die Probleme in der Wohnungspolitik hinzuweisen.

Jeder in der Stadt müsse verstehen, dass es so nicht mehr weiter gehen könne: “Ich halte den zivilen Ungehorsam, gewaltfrei, auch für legitim angesichts der dramatischen Situation, die wir in der Stadt haben. Wir haben ältere Menschen, die aufgrund von Eigenbedarfskündigungen aus ihren Wohnungen fliegen nach 30 Jahren, obwohl sie krank sind. Wir haben Leute, die raussaniert werden. Wir haben über 20.000 Wohnungs- und Obdachlose. Wir sind wirklich in einer dramatischen Situation und von daher glaube ich, ist es wichtig, solche Signale zu senden. Und zwar nicht nur an uns als rot-rot-grüne Landesregierung, sondern auch an die Bundesregierung, die ja vor allem das Miet- und Baurecht verantwortet.”

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