SPIEGEL ONLINE am 05.06.2018: So will Ministerin Barley die Mietpreisbremse verschärfen
Wohnen wird in Deutschland immer teurer. Justizministerin Barley will die Mietpreisbremse verschärfen. Mieter sollen nach SPIEGEL-Informationen mehr Auskunftsrechte bekommen, auch das heiße Eisen Renovierungen wird angefasst.
Justizministerin Katarina Barley unternimmt einen neuen Versuch, die steigenden Mieten in deutschen Großstädten per Gesetz in den Griff bekommen.
Die Sozialdemokratin hat einen Referentenentwurf zur Nachbesserung und Ausweitung der “Mietpreisbremse”, die schon ihr Vorgänger Heiko Maas eingeführt hatte, in die Ressortabstimmung geschickt.
In dem Regelwerk, das dem SPIEGEL vorliegt, heißt es, leider habe das bisherige Gesetz von Maas “nicht zu den erhofften Wirkungen geführt”, nämlich die rasant steigenden Wohnkosten in Ballungszentren zu stoppen.
Besonders relevant für die Praxis dürften Barleys Vorschläge einer “vorvertraglichen Auskunftsverpflichtung” für Vermieter werden:
- Sie müssen ihren Mietern künftig unaufgefordert mitteilen, wenn sie eine höhere als die gesetzlich zulässige Miethöhe verlangen wollen – und angeben, auf welche gesetzliche Ausnahmeregel sie sich dabei berufen, etwa auf eine schon teure Vormiete oder auf ihre Modernisierungskosten. Bisher mussten Mieter selbst nach Erklärungen für eine hohe Miete fragen, was sich in der Praxis die wenigsten getraut haben dürften. Barleys Entwurf macht es Mietern auch leichter, eine zu teure Miete zu rügen.