n-tv.de am 12.10.2018: Wie die SPD ihre eigene Idee torpediert

Um den explodierenden Mietpreisen in Großstädten zu begegnen, wirbt die SPD im Kabinett für einen Mietenstopp. Nun bringt die Linke einen gleichlautenden Antrag in den Bundestag ein. Doch von einem rot-roten Schulterschluss kann keine Rede sein.

Statt eines rot-roten Schulterschlusses hagelte es im Bundestag sozialdemokratische Trotzreaktionen. Allein Anträge zu schreiben, reiche nun einmal nicht, erklärte die SPD-Abgeordnete Ulli Nissen in Richtung Linke und Grüne. Beim Wohngipfel habe die Bundesregierung immerhin “wichtige Beschlüsse auf den Weg gebracht” – etwa die Kürzung der Modernisierungsumlage auf acht Prozent samt einer Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von drei Euro pro Quadratmeter. Dies müsse nun schnell umgesetzt werden. Den Linken reicht das nicht. Der “Ideologie des freien Marktes” zu folgen, sei schiefgegangen, erklärte Parteichef Bernd Riexinger. Die Mietpreise zu deckeln, sei nun “das Mindeste, was man von diesem Haus erwarten muss”.

https://www.n-tv.de/politik/Wie-die-SPD-ihre-eigene-Idee-torpediert-article20668832.html