DER TAGESSPIEGEL am 04.10.2018: Wohnungsbau – Weniger statt mehr

Nach dem Wohngipfel sinken die Etats für Sozialen Wohnungsbau und Wohngeld. Die Grünen sprechen von „Augenwischerei“.

Zwei Wochen nach der „Wohnraumoffensive“ von Bund, Ländern und Kommunen unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wachsen die Zweifel an dem werbewirksamen Gipfel im Kanzleramt. Obwohl die Wohnungsnot in Großstädten und Ballungsgebieten steigt und die Zahl neu gebauter Mietwohnungen schrumpft, fließt im kommenden Jahr nicht mehr Geld in den Bau bezahlbarer Wohnungen – sondern weniger. Ähnliches gilt beim Wohngeld für Haushalte mit geringen Einkünfte

„Augenwischerei“ nennen die Grünen im Bundestag die angekündigte Wohnraumoffensive der großen Koalition. Denn während der Bund in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro für den Sozialen Wohnungsbau an die Länder überwiesen hatte, schrumpfe diese Summe im Jahr 2020 um ein Drittel auf eine Milliarde Euro. Erneut so wenig fließe auch im Jahr 2021. Tatsächlich heißt es im Gipfel-Protokoll: „Der Bund stellt den Ländern für die Jahre 2020 und 2021 mindestens zwei Milliarden Euro Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau bereit“ – das wäre nur ein Milliarde jährlich.

„Der Wohngipfel war nicht mehr als eine große Showveranstaltung“ sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Bundesregierung habe gegen die Wohnungsnot keinen „handfesten Plan“.

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