DER TAGESSPIEGEL am 19.10.2018: Wohnungspolitik – SPD will über Mieterschutz neu verhandeln
Die Große Koalition streitet bei der Bundestagsdebatte über die Mietpreisbremse. Die SPD fordert eine stärkere Senkung der Modernisierungsumlage.
Noch ist das Gesetz zur Verschärfung der Mietpreisbremse nur ein Entwurf. Aber schon bei der ersten Lesung am Freitag im Bundestag zeichnete sich eine abermalige Novelle ab. Sie könne sich „noch weitergehende Möglichkeiten vorstellen“, um Mieter besser zu schützen, sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD).
Mieterverbände fordern das ohnehin. „Die Mietrechtsreform bleibt weit hinter den Erwartungen an einen verbesserten Mieterschutz zurück“, heißt es etwa beim Berliner Mieterverein. Die Mieter in der Hauptstadt stehen unter besonderem Druck, weil in Berlin die Lücke zwischen den Mieten freier Wohnungen und jenen im Bestand besonders weit auseinander klafft. Auch deshalb zieht die Stadt besonders viele Investoren an, die aus dieser Lage Kapital schlagen wollen. Eine scharf gestellte Mietpreisbremse würde das verhindern und den Anstieg der Mieten im Bestand aufhalten.
Heftiger Streit
Barley kündigte in der Mietendebatte im Bundestag an, dass in der laufenden Legislaturperiode noch „heftig gerungen“ werde um das Thema. Bereits während der Arbeit an dem Entwurf hatte es Streit mit dem Koalitionspartner CDU über das Ausmaß der Verschärfung gegeben.