Fünf Bezirke haben eine Allianz gegründet gegen steigende Mieten. Sie fordern vom Senat einen neuen Fonds für das Vorkaufsrecht.

Steigende Mieten und Verdrängung spielen in vielen Berliner Kiezen eine große Rolle. Bisher haben die Bezirke aber weitestgehend alleine versucht, ihre Mieter davor über das Vorkaufsrecht zu schützen. Nun haben sich Tempelhof-Schöneberg, Mitte, Neukölln, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg in einem Arbeitskreis zusammengeschlossen, um das Thema gemeinsam anzugehen.

Ziel sei es, bei der Anwendung des Vorkaufsrechts voneinander zu lernen. Zudem könne man sich so mit dem Senat und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften schneller abstimmen, teilten die Bezirke am 15.11.2018 mit. Der Austausch von „Best-Practice“-Beispielen zwischen den Bezirken helfe, die Möglichkeiten des Städtebaurechts noch besser auszuschöpfen, sagte Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD).

Bezirke wollen Landesfonds fürs Vorkaufsrecht

Bei einer ersten Sitzung am 8. November einigten sich die Bezirke darauf, in Abwendungsvereinbarungen zukünftig die Regelungen der Mietpreisbremse anzuwenden. Danach dürften die neuen Mieten maximal zehn Prozent über der Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel liegen.

Daneben fordern die Bezirke den Senat auf, einen landeseigenen Fonds einzurichten, mit dessen Mitteln das Land selbst direkt das Vorkaufsrecht ausüben könnte. „Diese Erweiterung der Handlungsoptionen ist dringend notwendig“, sagen die fünf Bezirke.

https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article215805745/Bezirke-schliessen-sich-im-Kampf-gegen-hohe-Mieten-zusammen.html