Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 20.11.2018: Bezirk prüft erweitertes Vorkaufsrecht für die Karl-Marx-Allee

Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) schlägt ein Vorkaufsrecht für einzelne Wohnungen vor. Das neue Treuhandmodell könnte an der Karl-Marx-Allee erprobt werden.

Das Vorkaufsrecht für Häuser funktioniert schon ganz passabel, jetzt geht Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, noch einen Schritt weiter: Auch beim Verkauf einzelner Wohnungen könnte der Bezirk aktiv werden und einen „treuhänderischen Kauf“ durch eine Wohnungsbaugesellschaft vermitteln. Ob das rechtlich Bestand hat, ist umstritten, aber Schmidt möchte das Verfahren am Beispiel Karl-Marx-Allee durchexerzieren.

Dort hat die Deutsche Wohnen vier Blöcke mit 700 Mietwohnungen gekauft, ein Block steht im Milieuschutzgebiet, dort kann der Bezirk das Vorkaufsrecht ausüben. Die übrigen drei Blöcke wurden bereits in Eigentumswohnungen aufgeteilt, dort besteht nur für die einzelnen Mieter ein Vorkaufsrecht. Ein entsprechendes Kaufangebot haben sie bereits erhalten. Wenn Mieter ihre Wohnungen nicht innerhalb einer kurzen Frist kaufen können oder wollen, verfällt das Vorkaufsrecht, die Wohnungen können dann meistbietend verkauft werden – oder bleiben im Bestand der Deutsche Wohnen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-friedrichshain-bezirk-prueft-erweitertes-vorkaufsrecht-fuer-die-karl-marx-allee/23659922.html