Berliner Morgenpost am 18.02.2019: Wohnungsmarkt – Vorkauf: Rechnungshof prüft Berlins Wohnungskäufe
Rechnungshof-Präsidentin Karin Klingen sieht finanzielle Bedeutung der Deals und erwartet klare Kriterien bei der Auswahl.
Der Landesrechnungshof wird die umstrittenen Wohnungskäufe des Senats, der Bezirke und der landeseigenen Wohnungsunternehmen untersuchen. „Es handelt sich um eine finanziell sehr bedeutsame Angelegenheit, die wir mit großer Aufmerksamkeit verfolgen“, sagte Rechnungshof-Präsidentin Karin Klingen der Morgenpost: „Wir legen dabei Wert auf eine Gesamtstrategie.“
Im Falle einiger geltend gemachter Vorkaufsrechte hätten die Finanzaufseher bereits „Prüfaktivitäten“ aufgenommen, so Klingen. Man wolle auch alle sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften untersuchen. Die dafür notwendige Prüfgenehmigung habe die Senatsverwaltung für Finanzen in Aussicht gestellt. „Wir wollen erst mal sehen, nach welchen Maßstäben Senat und Bezirke handeln, welches Finanzvolumen dafür eingeplant ist und nach welchen Kriterien die Wohnungen ausgesucht werden“, sagte Klingen.