BZ am 07.03.2019: Noch in Prüfung – Kommt der „Mietendeckel“ für Berlin oder nicht?

Der Berliner Senat hat trotz längerer Prüfungen noch keine Klarheit, ob die Idee eines Mietendeckels auf Landesebene umsetzbar ist.Auf Basis unterschiedlicher Gutachten sei „keine abschließende Einschätzung möglich“, sagte die Senatorin für Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die Diskussion müsse auch mit Hilfe externen Sachverstands weitergeführt werden, „um zu schauen, wie es geht“. „Das ist keine triviale Materie.“

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte: „Wir haben ein großes Interesse daran, wirklich jedes Instrument zu nutzen, um die Mietentwicklung für die Berlinerinnen und Berliner zu dämpfen, zu verlangsamen und gegebenenfalls zu deckeln.“ Daher laufe eine intensive Prüfung des Vorschlags, denn eine mögliche Umsetzung müsse auch rechtssicher sein.

Der Senat werde sich demnächst mit dem Thema beschäftigen – womöglich in der nächsten oder übernächsten Woche. „Wenn eine Chance besteht, werden wir das auch zügig umsetzen.“