Berliner Zeitung am 28.02.2019: „Wort Enteignung nicht leichtfertig in Mund nehmen“

Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat sich gegen Pläne einer Initiative gewandt, große Wohnungsunternehmen zur Dämpfung von Mieten zu enteignen.

„Dass bei vielen Menschen in Berlin das Grundgefühl vorherrscht, dass ihre Wohnung nicht mehr sicher ist, sollte allen zu denken geben, sowohl der Politik als auch der Gesellschaft“, sagte die Vize-Regierungschefin der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag). „Dennoch warne ich davor, das Wort Enteignung leichtfertig in den Mund zu nehmen.“

Pop plädierte dafür, in der Berliner Wohnungspolitik weiter auf den Dreiklang „bauen, kaufen, regulieren“ zu setzen. „Auch darf die Bundesregierung nicht weiter wegschauen: Das Mietrecht muss dringend zugunsten der Mieter geändert werden.“