Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 

Berliner Morgenpost am 06.03.2019: Wohnen – Bezirksamt Lichtenberg schließt Vertrag zum Mieterschutz

Künftige Modernisierungsvorhaben des Vermieters sollen sozial verträglich gestaltet werden.

Auch Lichtenberg bleibt von steigenden Mieten nicht verschont. Ein großer Preistreiber ist dabei die Modernisierungsumlage, die außergewöhnliche Mieterhöhungen zulässt. Um die Mieterhöhungen zu begrenzen, haben das Bezirksamt Lichtenberg und die Deutsche Wohnen, die 8700 Wohnungen im Bezirk bewirtschaftet, nun in einen Kooperationsvertrag geschlossen.

Modernisierungsvorhaben sollen sozial verträglicher gestaltet werden

Die für Stadtentwicklung zuständige Stadträtin Birgit Monteiro (SPD) sagt dazu: „Als wesentlichen Inhalt haben sich Deutsche Wohnen und Bezirksamt darauf verständigt, dass künftige Modernisierungsvorhaben der Deutsche Wohnen sozial verträglich gestaltet werden sollen.“ Sollte das bei einzelnen Modernisierungsvorhaben gefährdet sein, werde das Bezirksamt mit der Deutsche Wohnen eine Vereinbarung abschließen, die die Höhe der Modernisierungsumlage begrenzt.

„Unabhängig von dieser Vereinbarung gilt ab jetzt für alle Mieterinnen und Mieter der Deutsche Wohnen in Lichtenberg, dass Modernisierungen nur noch soweit auf die Miete umgelegt werden dürfen, dass die Miete nicht 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens übersteigt“, so Birgit Monteiro weiter.

Einige sind von der Mieterhöhung ausgenommenDiese Regelung sei identisch mit der, die der Senat mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften abgeschlossen hat. Außerdem seien durch die Kooperationsvereinbarung alle Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe für drei Jahre nach Modernisierungen von Mieterhöhungen ausgenommen.

https://www.morgenpost.de/bezirke/lichtenberg/article216602737/Bezirksamt-Lichtenberg-schliesst-Vertrag-zum-Mieterschutz.html