Aus der Rubrik „Wohnungsbaupolitik“:

 

Berliner Morgenpost am 23.04.2019: Wohnungsbau in Berlin
Neuer Zank um Wohnungsbau: SPD widersetzt sich Bausenatorin

Der Vorwurf: Katrin Lompscher (Linke) plant 100.000 Wohnungen zu wenig, weil sie den Einwohnerzuwachs bis 2030 unterschätzt.

Die umstrittenen Wohnungsbaupläne von Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) stoßen jetzt auch beim Koalitionspartner SPD auf Widerspruch. Die von Lompscher für die Hauptstadt geplanten 194.000 Neubau-Wohnungen seien viel zu wenig, benötigt werden mindestens 100.000 Wohnungen mehr, heißt es in einer Stellungnahme des Fachausschusses „Soziale Stadt“ zum „Entwurf des Stadtentwicklungsplanes Wohnen 2030“ (StEP Wohnen). Dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und den sozialdemokratischen Senatorinnen und Senatoren wird von den Wohnungsexperten „dringend empfohlen“, im Senat dem vorliegenden Entwurf des StEP Wohnen nicht zuzustimmen. „Das ist sicher eine Empfehlung. Aber mir ist keine grundsätzlich andere Haltung in unserer Partei bekannt“, sagte der Vorsitzende des einflussreichen SPD-Fachausschusses, Volker Härtig, am Montag der Berliner Morgenpost.

Die Stadtentwicklungsverwaltung hatte im März den Entwurf eines neuen Stadtentwicklungsplanes Wohnen veröffentlicht, mit der die akute Wohnungsnot in der Stadt gelindert werden soll. Der Plan sieht im Kern vor, bis zum Beginn des nächsten Jahrzehnts 194.000 zusätzliche Wohnungen bauen zu lassen.

Berlin ist schon jetzt nahe an der Prognose für 2030Für die Wohnbauexperten der SPD geht die Planung von Senatorin Lompscher am realen Bedarf völlig vorbei. Vor allem, weil ihre Bedarfsrechnung auf überholten Zahlen zur Einwohnerentwicklung beruhe. So geht der Planentwurf davon aus, dass Berlin im Jahr 2030 3,828 Millionen Einwohner hat. „Berlin zählte jedoch Ende 2018 bereits 3.748.000 Einwohner, war also nur noch 80.000 Einwohner von der Prognose für 2030 entfernt“, heißt es in der Stellungnahme des Fachausschusses, die der Berliner Morgenpost vorliegt. Wahrscheinlich, so die Wohnungsexperten, werde die Prognosezahl für 2030 bereits 2021, also neun Jahre früher, erreicht.

Die SPD-Wohnungsexperten verweisen auf eine zweite, deutlich optimistischere Variante der Senatsprognose sowie auf jüngere Berechnungen des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (2016) oder der Forschungsinstitute Empirica (2017) und Prognos (2018). Sie gehen allesamt davon aus, dass die Einwohnerzahl von Berlin bis 2030 auf rund vier Millionen steigen wird. „Geht man von etwa vier Millionen Einwohnern aus und setzt diese Zahl in die Wohnungsbedarfsberechnung des StEP Wohnen ein, müssen nicht 194.000 Wohneinheiten gebaut werden, sondern etwa 100.000 mehr“, so der SPD-Fachausschuss. Werde Lompschers Konzept zum gültigen Planwerk für die nächsten Jahre, würde dies „schwere Schäden für die Berliner Wohnungsversorgung und die Mieten- und Preisentwicklung erzeugen“.

https://www.morgenpost.de/berlin/article217004877/Wohnungsbau-in-Berlin-SPD-Senatorin-Lompscher-plant-am-Bedarf-vorbei.html