Die Grünen unterstützen die Ziele der Initiative. Doch ob Enteignung der richtige Weg ist, dazu findet die Partei keine eindeutige Position.
Keine Debatte und kein Antrag zu Mieten, Wohnen oder Enteignung: Während am Sonnabend die Mieten-Demo läuft und die Enteignungsinitiative mit der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren startet, wollen die Grünen auf ihrem Parteitag über Solarenergie und selbstbestimmtes Leben in Berlin diskutieren. Mitte Mai will die Partei einen Beschluss fassen, wie sie es mit der Initiative hält. „Wir werden uns mit der Initiative an einen Tisch setzen und versuchen, ein Gesetz zu entwickeln“, sagte Grünen-Parteichef Werner Graf. Der Umgang mit dem Thema Vergesellschaftung müsse dann geklärt werden.
Eine „wilde Enteignung“ lehnt der Parteichef ab. Vielmehr müssten verschiedene Maßnahmen ineinandergreifen. Für die Politik sei die Situation aber nicht mehr hinnehmbar, dass sie von bestimmten Vermietern oder Eigentümern bei Verhandlungen „ausgelacht“ werde. Eine Vergesellschaftung als „Drohung im Hintergrund“ könne bei einem Interessenausgleich im Sinne der Mieter hilfreich sein.