rbb24.de am 04.04.2019: Mögliche Maßnahmen gegen steigende Mieten Bauen, enteignen, deckeln, stiften
Der Berliner Wohnungsmarkt bleibt angespannt, die Mieten klettern immer weiter. Auf verschiedenen Wegen versucht die Politik gegenzusteuern – mit mäßigem Erfolg. Längst werden weitere Ideen diskutiert.
Bauen, bauen, bauen – für die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus CDU, AfD und FDP ist die Sache klar: Nur der Neubau von Wohnungen helfe wirksam gegen steigende Mieten und Verdrängung.
Regierungsparteien und Mieterinitiativen sehen dieses Mantra allerdings von der Wirklichkeit widerlegt. Zwar sei Neubau notwendig, der habe bislang aber nicht zu einer Entspannung des Marktes geführt – weil vor allem Eigentums- und hochpreisige Mietwohnungen entstünden. Menschen mit geringen und mittleren Einkommen profitierten davon nicht.
Was ist mit den mietenpolitische Maßnahmen, die sowohl seinerzeit die rot-schwarze als auch jetzt die rot-rot-grüne Koalition auf den Weg brachten? Sie zünden nicht wirklich.
Trotz Umwandlungsverbots werden auch weiterhin Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt. Und trotz bundesweiter Mietpreisbremse klettern die Neuvermietungsmieten weiter. Trotz des Zweckentfremdungsverbots gibt es immer noch Tausende Ferienwohnungen. Und auch der Ankauf ganzer Wohnblöcke durch landeseigene Wohnungsgesellschaften hilft im besten Falle nur den betroffenen Mietern, aber kaum darüber hinaus.
Deshalb setzen sowohl die rot-rot-grüne Landesregierung als auch Mieter-Initiativen mittlerweile auf weitere Methoden. Die allerdings sind juristisch teils höchst strittig.