Berliner Zeitung am 21.05.2019: Mietspiegel-Streit – Deutsche Wohnen will Gerichts-Entscheid aufheben lassen
Der Kampf um den Mietspiegel geht weiter – und damit der Kampf um die Mieterhöhungsspielräume der Vermieter. Die Deutsche Wohnen hat jetzt nach einer Niederlage vor dem Landgericht im Streit um eine Mieterhöhung in Spandau sogenannte Gehörsrüge vor dem Landgericht erhoben. Das bestätigte ein Sprecher des Unternehmens.
„Das Landgericht hat sich in seiner Entscheidung mit wesentlichen Argumenten der Deutsche Wohnen nicht auseinandergesetzt und die Revision trotz unterschiedlicher Rechtsprechung der Kammern des Berliner Landgerichts nicht zugelassen”, sagte der Sprecher. Ziel der Deutsche Wohnen ist, dass die Revision zugelassen wird, um die Entscheidung des Landgerichts aufzuheben. Der Mietspiegel, der die Spielräume für Mieterhöhungen begrenzt, würde damit geschwächt.
Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) kritisiert das Vorgehen der Deutsche Wohnen.
Anstatt das Urteil des Landgerichts anzuerkennen und damit ein Bekenntnis zum Mietspiegel 2017 abzugeben, gefährde das Unternehmen „weiterhin den Erhalt des sozialen Zusammenhalts und den Schutz von bezahlbarem Wohnen in Berlin”, so der AMV-Vorsitzende Marcel Eupen.