Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 10.05.2019: Grüne unterstützen Ziele des Enteignungs-Volksbegehrens

Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ erhält politische Unterstützung von den Grünen. „Quantitative Obergrenzen“ sieht die Partei kritisch.

Die Berliner Grünen unterstützen die Ziele des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. „Zentral dabei ist, die Mieter zu schützen, Spekulationen Einhalt zu gebieten und den gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand zu erhöhen“, steht in einem sechsseitigen Positionspapier, das der Grünen-Landesvorstand am Donnerstagabend verabschiedet hat.

Allerdings werben die Grünen nicht für eine aktive Unterstützung des Volksbegehrens, wie es die Linke propagiert.

In dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, betonen die Grünen einen Dreiklang für Maßnahmen: Bauen, Erwerben, Regulieren. Bei der Unterstützung des Volksbegehrens geht es den Grünen aber nicht um eine quantitative Größe, wie es das Volksbegehren vorgibt, nämlich die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen im Bestand. „Rein quantitative Obergrenzen sehen wir kritisch“, betont die Partei.

Zu den qualitativen Kriterien zählen aus Sicht der Grünen „insbesondere die Einhaltung des Mietspiegels, die Erfüllung der Instandhaltungspflichten anstelle des Herausmodernisierens, kein spekulativer Wohnungsleerstand, eine regelgerechte und transparente Betriebskostenabrechnung, ein Moratorium für Mietsteigerungen, keine Beteiligung an Share-Deals und an der Umgehung des kommunalen Vorkaufsrechts sowie ein Mitbestimmungsrecht der Mieter“.

Die Grünen wollen nach der ersten Stufe des Volksbegehrens, das sicher erfolgreich verlaufen wird, mit den Initiatoren in einen Dialog eintreten. Die Partei fordert den Senat und das Abgeordnetenhaus auf, mit dem Volksbegehren in Verhandlungen zu treten, die möglicherweise in ein Gesetz münden könnten. Ein Runder Tisch mit allen Akteuren von Initiativen bis hin zu Wohnungsunternehmen soll „weitgehende Maßnahmen zum Schutz der Mieter“ erarbeiten.

Grüne wollen Positionspapier auf Kleinem Parteitag diskutieren

Auch der Bund müsse „endlich handeln und der Sozialpflichtigkeit des Grundeigentums wirksam Geltung verschaffen“. Die Berliner Grünen fordern eine Reform des Mietrechts. „Mietsteigerungen über dem Niveau der durchschnittlichen Einkommensentwicklung darf der Bundesgesetzgeber weder für Bestandsmietverträge noch für Wohnungssuchende gestatten.“

Auch die Reduzierung der Modernisierungsumlage auf acht Prozent sei „nach wie vor unangemessen hoch und heizt das Herausmodernisieren weiter an“, so die Grünen. Die Partei fordert eine Abschaffung der Modernisierungsumlage, die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit durch den Bund, angemessene Fördermittel für dauerhaft sozial gebundene Wohnungsbestände. Für Privateigentum an Grund und Boden in Siedlungsgebieten fordert die Partei Obergrenzen. Auch die Anwendung des Mietspiegel müsse „bundesgesetzlich sichergestellt werden“.

Die Grünen werden am kommenden Mittwoch auf einem Kleinen Parteitag über das Positionspapier diskutieren und dieses wohl auch verabschieden.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungspolitik-in-berlin-gruene-unterstuetzen-ziele-des-enteignungs-volksbegehrens/24326628.html