Berliner Morgenpost am 05.06.2019: Mieten in Berlin sollen fünf Jahre lang nicht steigen
Senatorin Katrin Lompscher (Linke) erarbeitet ein Modell, das Mieterhöhungen ausschließt. Es soll ab 2020 gelten.
Die Mieten in Berlin sollen für den Zeitraum von fünf Jahren nicht erhöht werden. Das sieht ein Eckpunktepapier vor, das im Haus von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) erarbeitet wurde und der Berliner Morgenpost vorliegt. Ausgenommen sind lediglich Neubauwohnungen, die noch nicht vermietet wurden sowie Sozialwohnungen, für die eigene Regelungen greifen. Das Konzept soll dem Senat noch vor der Sommerpause zugehen. Wie daraus weiter hervorgeht, soll das öffentlich-rechtliche Mietenmoratorium im Januar 2020 in Kraft treten.
In dem Eckpunktepapier, das der Senat am 18. Juni beschließen und das, so sieht es der Fahrplan vor, am 31. August in die Schlusszeichnung durch die Verwaltung gehen soll, ist ferner geregelt, dass bei der Neuvergabe von Wohnungen die zuletzt vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis Bestand haben muss. Zudem sollen Modernisierungsumlagen unter eine besondere Genehmigungs- und Anzeigepflicht gestellt werden. Anzeigepflichtig sollen Umlagen sein, bei denen die Bruttowarmmiete um mehr als 50 Cent je Quadratmeter und Monat steigt.
Wirtschaftliche Härtefälle der Vermieter sollen auf Antrag durch die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) geprüft werden. Sollte eine wirtschaftliche Notlage nachgewiesen werden, könne die IBB im Einzelfall Mieterhöhungen genehmigen. Den betroffenen Mietern, sofern sie Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, solle „ein finanzieller Ausgleich“ gewährt werden. Ein später folgender Gesetzentwurf dazu soll im Dezember durch das Abgeordnetenhaus beschlossen werden.