Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Morgenpost am 05.06.2019 – Mietenstopp: Die Eigentümer wollen klagen

Vermieter der Hauptstadt wollen sich gegen ein geplantes Moratorium wehren.

Gegen das erst am Dienstag durch eine Veröffentlichung in der Berliner Morgenpost bekannt gewordene Konzept für einen landesweiten Mietendeckel formiert sich Widerstand in der Stadt. Gegen das von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) ausgearbeitete Mietenmoratorium, durch das die Mieten in den kommenden fünf Jahren berlinweit eingefroren werden sollen, werde es zahlreiche Klagen geben. Das kündigte Susanne Klabe, Geschäftsführerin des Landesverbandes Freier Wohnungsunternehmen BfW am Mittwoch an. „Da Verbandsklagen im Mietrecht unzulässig sind, wird unseren Mitgliedern nichts anders übrig bleiben, als Einzelfälle vor dem Amtsgericht durchzuklagen – und das werden sie auch tun“, sagte die Verbandschefin der Berliner Morgenpost. Der BfW werde sie aber mit allen Mitteln dabei unterstützen, sagte Klabe.