Nach langem Streit einigt sich die Koalition auf einen Kurs beim Bauen. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik.
Die rot-rot-grüne Landesregierung hat sich am Dienstag auf eine Fortschreibung des sogenannten “Stadtentwicklungsplans Wohnen” (Step) geeinigt.
Während der Entwurf des Step, genau wie von Lompscher angekündigt, nicht wesentlich geändert wurde, winkte der Senat die Vorlage „Maßnahmen und Beschleunigungseffekte für den Wohnungsbau und Ausweisung zusätzlicher Gebiete“ mit durch. Darin enthalten sind zusätzlich zu den bisher als Stadtquartiere klassifizierten Gebieten Neubauviertel wie das Projekt Siemensstadt.Dort sollen im nächsten Jahrzehnt 3000 Wohnungen entstehen.
Auch das Gut Hellersdorf ist in der Vorlage aufgenommen. Auf dem Gelände des alten Stadtgutes sollen 1250 Wohnungen entstehen. Daneben werden in der Vorlage auch das Dragoner-Areal in Kreuzberg mit mindestens 500 Wohnungen sowie Späthsfelde in Treptow-Köpenick als Vorhaben genannt.
Die Opposition übte scharfe Kritik am Beschluss des Senats. CDU-Landeschef Kai Wegner bezeichnete den Step als “faulen Kompromiss” und warf Rot-Rot-Grün vor, “kein Zukunftskonzept für Berlin” zu haben. “Es fehlt der Mut zum Gestalten der Wachstumspotenziale. Ideenlos und kraftlos wird der Mangel verwaltet”, erklärte Wegner. Sein Parteikollege Christian Gräff ergänzte, die nun veröffentlichten Zahlen entsprächen der “Realitätsverweigerung”. Den Step bezeichnete er als “ziellos, planlos, lustlos”.