Berliner Morgenpost am 22.08.2019: Neue Initiative gegen Enteignungen und den Mietendeckel
Das wirtschaftsnahe Bündnis „Berlin kann mehr“ fordert eine vereinfachte Bauordnung für Wohnungen und schnelle Genehmigungen statt Regulierung.
In einem angegrauten Fabrikhof in Wedding hat die neue Initiative „Berlin kann mehr“ ihr Programm vorgestellt – es sei ein Manifest gegen Enteignungen und die Deckelung von Mieten, betont der Vorsitzende Tim Kauermann. Den Mechanismen zur Regulierung des Wohnungsmarkts setzt das Bündnis Forderungen zur Vereinfachung und Beschleunigung des Wohnungsbaus entgegen. „Die Entwicklungen in Berlin laufen in die falsche Richtung“, kritisiert Kauermann das Handeln des rot-rot-grünen Senats. Die Bestände großer Wohnungsunternehmen zu vergemeinschaften und das Begrenzen von Mieten sei nicht nachhaltig und führe zu einem Rückgang der Investitionen in Immobilien.
Statt wirkliche Lösungen für die Wohnungsnot zu schaffen seien Parteien mit Klientelpolitik beschäftigt und kümmerten sich zu wenig um die tatsächlichen Belange der Stadt und ihrer Bewohner, ärgert sich Kauermann, der selbst Unternehmer ist und in der Immobilienwirtschaft tätig war. Er räumt ein, dass die Forderungen von „Mut Stadt Wut“ den Parteiprogrammen von CDU und FDP durchaus nahe stehen und Vertreter der Immobilienwirtschaft die Kampagne unterstützen.
Zweite baufreundliche Initiative fordert 100.000 Sozialwohnungen
Ähnliche Ziele wie „Berlin kann mehr“ verfolgt ein Verein, der ab Sonntag vor allem in Pankow 20.000 Unterschriften für eine Volksinitiative sammeln will. Neben dem Abbau von Bürokratie in der Baupolitik hebt die Gruppe „Neue Wege für Berlins“ eine Kernforderung heraus: Es sollen 100.000 geförderte Wohnungen entstehen, damit sich auch Krankenschwestern und Polizisten die Miete leisten können. Als Maßnahme empfiehlt der Verein die Bebauung von großen Brachen wie dem Rand des Tempelhofer Felds oder der Elisabeth-Aue und den Rieselfeldern in Buch. Solche Potenzialgebiete habe die der rot-rot-grüne Senat voreilig aussortiert, kritisiert Sprecherin Sandra von Münster. Gerade solche besonders großen Quartiere seien besonders für den Bau von günstigen Wohnungen geeignet, argumentiert der Verein.
Im Vorstand von „Neue Wege für Berlin“ wirken Persönlichkeiten, die aus ihrem parteipolitischen Hintergrund kein Geheimnis machen – darunter Heiko Kretschmer vom Wirtschaftsforum der Berliner SPD und der frühere CDU-Finanzsenator Peter Kurth.