Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

Berliner Morgenpost am 19.09.2019: ZDF-Talk bei Markus Lanz

Mietendeckel: Müller spricht sich gegen Absenkungen aus.

Im ZDF-Talk von Markus Lanz hat Berlins Senatschef einem zentralen Punkt des Mietendeckel-Plans eine klare Absage erteilt.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat am Mittwochabend im ZDF-Talk von Markus Lanz die Pläne zur Einführung eines Mietendeckels in Berlin verteidigt. Einem zentralen Punkt der von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) erarbeiteten Vorschläge erteilte Müller dabei aber eine klar Absage. „Wir werden keine Absenkungsmöglichkeit schaffen“, so Müller.

Der von Lompscher geplante Mietendeckel sieht bislang vor, dass Mieter künftig auf Antrag ihre Miete senken lassen können, wenn diese 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens überschreitet. Dies müsse jeweils von den Bezirksämtern geprüft und genehmigt werden. Müller bezweifelte in der Sendung, dass eine solche Absenkung juristisch Bestand haben könne.

Müller betonte, dass der für fünf Jahre vorgesehene Mietendeckel den Mietern eine „Atempause“ verschaffen solle. Diese fünf Jahre sollten für einen verstärkten Wohnungsneubau genutzt werden. Vermieter, die ihre Mieteinnahmen als Altersvorsorge nutzen, sollen durch Härtefallregelungen vom Mietendeckel ausgenommen werden. „Ich will niemandem etwas wegnehmen“, sagte der Berliner Senatschef. Müller: „Wenn man mit Augenmaß einen Mietendeckel formuliert, hält sich der Verwaltungsaufwand in Grenzen.“

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