Berliner Zeitung am 02.02.2020 – Wohnungspolitik : Horst Seehofer will Wohnungsmarkt stärker regulieren
Der Wohnungsmarkt dürfe nicht allein den Regeln von Angebot und Nachfrage überlassen werden, sagt der Innenminister. Geringverdiener will er besser schützen. Den Berliner Mietendeckel lehnt er aber strikt ab.
Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) lehnt den ab, spricht sich aber zugleich für eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarkts aus. „Wenn wir den Markt rein kapitalistischen oder neoliberalen Regeln überlassen, nach denen im Prinzip immer der Stärkere gewinnt, entspricht das nicht meiner Auffassung von sozialer Marktwirtschaft“, sagte Seehofer der Welt am Sonntag. Man müsse „auch jene unterstützen, die aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse geringere Chancen haben“.
Konkret sprach sich Seehofer für eine Änderung des sogenannten Wucherparagrafen aus. Demnach sollen deutlich zu hohe Mieten abgesenkt werden, ohne dass der Mieter eine Zwangslage nachweisen muss. Außerdem befürwortet Seehofer eine stärkere Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Dabei will er den Mietern jedoch nicht die Möglichkeit nehmen, ihre Wohnung selbst zu kaufen.
Seehofer: Berliner Mietendeckel „verfassungswidrig“
Zum Berliner Mietendeckel sagte Seehofer, er halte diesen für „verfassungswidrig“. Die Regelung schieße „weit über das Ziel hinaus“. Nach dem Landesgesetz sollen die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre weitgehend eingefroren werden. Aus Sicht von Seehofer verhindert das Investitionen in Bestandswohnungen und Neubauten.
Für die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt gehen Seehofers Vorschläge nicht weit genug: „Ich erwarte von Horst Seehofer, dass er beim Sozialen Wohnungsbau endlich einen Gang hochschaltet“, erklärte sie am Sonntag. Göring-Eckardt wiederholte die Forderung der Grünen nach einer Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit, die es bis Ende der Achtzigerjahre in Deutschland gab. Dabei errichteten gemeinwohlorientierte Bauunternehmen Wohnungen mit gedeckelter Miete für Menschen mit niedrigem Einkommen. „Und angesichts von Rekordmieten braucht es eine rechtssichere regionale Mietobergrenze im Mietrecht des Bundes“, so Göring-Eckardt.