Jetzt ist es offiziell. Spandau bekommt mit der Altstadt und Teilen der Wilhelmstadt seine ersten Milieuschutzgebiete. Die BVV hat den Entwürfen aus dem Bezirksamt für die Milieuschutzverordnungen zugestimmt.

Fast drei Jahre hat es gedauert. Es wurde beantragt, diskutiert, geprüft, analysiert, im Bezirksamt beschlossen und wieder diskutiert. Nun ist es soweit. Die Altstadt/Neustadt und große Teile der Wilhelmstadt werden als Milieuschutzgebiete festgeschrieben. Das haben die Bezirksverordneten entschieden. Ihr finales Votum war nötig, denn will ein Bezirk ein Gebiet unter Schutz stellen, muss die BVV eine Milieuschutzverordnung erlassen.

44.000 Mieter profitieren

Im konkreten Fall also gleich zwei. Damit stehen insgesamt 44.000 Mieter in der Altstadt und in Wilhelmstadt unter besonderem Schutz. Das Bezirksamt kann aufwendige Modernisierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen untersagen, Luxussanierungen verhindern und hat das Vorkaufsrecht bei Wohnungen oder Grundstücken. Ziel solcher sozialen Erhaltungssatzungen ist es, preiswerte Wohnungen für wirtschaftlich schwächer gestellte Haushalte zu sichern und so die soziale Durchmischung von Wohnquartieren zu erhalten. Ausdrücklich begrüßt wird die Entscheidung von der Linksfraktion. Die hatte 2017 ein Grobscreening beantragt. „Damals ging es zunächst darum festzustellen, wo überall im Bezirk Milieuschutz von Nöten ist“, sagt Linken-Chef Lars Leschewitz. Bei aller Freude über den Erfolg wolle es seine Fraktion dabei aber nicht bewenden lassen. „Wir werden auch weitere Gebiete im Blick behalten.“ Die Siemensstadt beispielsweise.

Alle Mittel gegen Verdrängung nutzen

„Milieuschutz ist zwar kein Instrument, um Mieterhöhungen zu verhindern, schützt Mieter aber vor Verdrängung“, sagt Marcel Eupen. Der 1. Vorsitzende des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV) hatte den parteiübergreifenden Runden Tisch „Milieuschutzgebiete in Spandau“ seit März 2018 geleitet. Die Spandauer Mieter müssten „mit allen zur Verfügung stehenden städtebaulichen Instrumenten geschützt werden“, so Eupen. Und zwar jetzt, da der Flughafen Tegel in Kürze schließe und neue Gebiete für Investoren interessant werden könnten.

https://www.berliner-woche.de/spandau/c-politik/luxussanierungen-verhindern_a277555