Berliner Zeitung am 17.06.2020: Hunderte Verstöße gegen Mietendeckel in Berlin angezeigt

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) zieht ein Jahr nach dem Beschluss des Eckpunkte-Papiers durch die Landesregierung eine Bilanz.

Viele Vermieter halten sich offenbar nicht an den Mietendeckel. Die zwölf Bezirksämter haben jedenfalls bis Ende Mai 2020 insgesamt 425 Anzeigen und Hinweise zu Verstößen gegen den Mietendeckel erfasst. Das teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Mittwoch mit. 270 Anzeigen bezogen sich danach auf den Mietenstopp, der seit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 23. Februar gilt. In weiteren 105 Fällen seien Beschwerden zur Auskunftspflicht der Vermieter über die Zusammensetzung der Miete eingegangen, so die Senatsverwaltung. 44 Anzeigen beziehen sich auf die Mietobergrenzen bei der Wiedervermietung, sechs Anzeigen auf die Regelung zur Absenkung überhöhter Mieten, die jedoch erst im November 2020 wirksam wird. Die meisten Fälle wurden den Angaben nach in den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg erfasst.