staaken.info am 12.08.2025: Adler Group/Park & Pay Deal íst angreifbar!
Schon seit etlichen Wochen rumort es bei den Mieterschaften im Stadtteil der Staakener Großwohnsiedlung . Grund: Änderungen der Parkraumbewirtschaftung für die Mieterparkplätze sowohl bei der Gewobag, wie auch westlich des Magistratswegs, bei den zugehörigen Flächen der Adler Group in der Wissell-Siedlung. Dort sind auch schon bislang bestehende Verträge aufgekündigt und neue Vertragsabschlüsse stehen an – z.T. mit doppelt so hohen Mietpreisen – mit der Park & Pay Management GmbH.
Der Mietrechtsexperte des AMV, der montäglichen kostenlosen Mieterberatung des Bezirks, im Staakentreff, sieht deutliche Zeichen dafür, dass die Teilkündigungen der bisherigen Mietvertraglichen Regelungen über die Parkplatznutzung, mit der angeschlagenen Adler Group und die empfohlene, neue Regelung über den Dienstleister Park & Pay, mit guten Aussichten anfechtbar sind!
Siehe nachstehenden Kommentar von Marcel Eupen, vom Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund AMV:
“Die Adler Group durfte bei “Altmietern” die Bewirtschaftung der Stellplätze nicht der Fa. Park & Pay Management GmbH übertragen. Die nunmehr abgeschlossenen Mietverträge über die Dauerstellplätze verstoßen gegen die Wohnungsmietverträge und sind angreifbar.
Die maßgebliche Siedlung rund um den Pillnitzer Weg stand ehemals im Eigentum der BEWOGE Berliner Wohn- und Geschäftshaus GmbH. Es waren Sozialwohnungen, für die nur die Kostenmiete genommen werden durfte, d.h. der Eigentümer durfte nur die Miete verlangen, die seine Kosten deckt. Diese wurde durch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung ermittelt. Aus alten Wirtschaftlichkeitsberechnungen aus dem Zeitraum Ende der 90iger Jahre ergibt sich, dass die Mieter für die Einstellplätze (116 Stück) Verwaltungs- sowie Instandhaltungskosten zu zahlen hatten, d.h. sie waren in der Miete enthalten und damit Bestandteil des Mietvertrages mit der Folge, dass sie mitvermietet waren. Die Mitvermietung kann nicht einseitig beendet werden.
Hinzu kommt: Viele “Altmieter” haben in ihren Mietverträgen die ausdrückliche Regelung, dass sie die Parkplätze nutzen dürfen. Diese Mieter haben einen gesetzesverstärkenden Bestandsschutz, der die Adler Group bindet. Bei diesen Mietern darf das Nutzungsrecht nicht einseitig entzogen werden.
Bei “Neumietern” enthalten die Mietverträge über die Dauerstellplätze in § 5 Nr. 3 sowie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 3.2. für Dauermieter eine unwirksame Regelung für den Fall, dass keine Parkberechtigung bestehe, wenn kein Parkplatz frei sei. Das Recht zum Parken ist die Kardinalpflicht der Fa, Park & Pay Management GmbH, die nicht abbedungen werden kann. Es entsteht nur dann eine Zahlungspflicht, wenn auch ein Parkplatz zur Verfügung steht. Anderenfalls ist keine Miete geschuldet.
Der Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund AMV empfiehlt allen betroffenen Mietern, sich zeitnah rechtlich beraten zu lassen!”
Mit kurzem Weg und kostenlos,
gleich auf der anderen Seite des Magistratswegs,
bei der Mieterberatung des Bezirksamts Spandau,
immer montags von 15.30 -18.30 Uhr im
Stadtteilzentrum „Staakentreff” Obstallee 22 E!
Es ist alles andere als ein Wunder, dass die schon seit Jahren im Sinkflug verharrende “20 Cent-Aktiengesellschaft” Adler Group, angesichts ihrer Milliarden Schulden sowie den Jahr für Jahr notwendigen gewaltigen Abschreibungen von viel zu hoch bewerteten Immobilien und dem alljährlichen satten Minus in den Jahresabschlüssen, auch zu solch einem Strohhalm greift, wie der von Park & Pay auf deren Webseite versprochenen “zusätzlichen Liquidität”:
“Park & Pay verwandelt jede freie Fläche in einen umsatzgenerierenden Parkplatz – kurzzeitig als Popup-Parking-Variante oder dauerhaft. Ohne teure Umbaumaßnahmen, ohne Personal und Verwaltungsaufwand und ohne Abrechnungsärger mit parkenden Kunden.”
Ein Indiz für Verkaufspläne?
Nur, dass dies ein Indiz dafür sei, dass die Adler Group – ganz im Gegensatz zu ihrer eigenen Strategie der Rettung durch Konzentration auf den Berliner Markt – sogar ihren letzten nennenswerten Bestand an Immobilien, die nicht ganz 18.000 Wohneinheiten in Berlin, nun auch noch veräußern möchte, ist mehr als nur fraglich.
Doch wenn das stimmt, was der Branchendienst Bloomberg behauptet, dann wären die angeblich erwarteten 3.5 Milliarden Euro, für die rund 18. ooo Wohnungen – sogar angesichts des extrem schlechten Erhaltungszustands – nicht nur bei den gut 1.000 Adler-Wohnungen, bei uns, in der Rudolf-Wissel-Siedlung, für einen Preis von weniger als 200.000 Euro pro Wohneinheit, gar nicht so weit weg, von einem “vernünftigen Deal” des Landes Berlin und ihrer gemeinnützigen Landeswohnungsgesellschaften.