Spandau kämpft um Ausnahmeregelung bei Ferienwohnungen!
Seit einem Jahr ist in Berlin das Zweckentfremdungsverbot in Kraft. Mit der Verordnung sollen Ferienwohnungen wieder zu Mietwohnungen werden – vor allem in den zentralen Bezirken. Doch natürlich gilt das auch für die Randbezirke. Dagegen will sich Spandau nun wehren.
Auch in Spandau wurden Zweckentfremdungen beim Bezirk ordnungsgemäß gemeldet – ingesamt 116, die meisten betreffen Arztpraxen oder Rechtsanwaltskanzleien in Wohngebieten. Ferienwohnungen in Einliegerwohnungen? Davon gibt es im Bezirk genau zehn.
Das sei beim Schreiben des Gesetzes aber nicht bedacht worden, gibt Machulik zu. Vielleicht, weil man bei der ganzen Ferienwohnungssache eher Bezirke wie Mitte, Friedrichshain oder Kreuzberg im Blick hatte. Nicht Spandau. Machulik versucht nun, eine Allianz der Randbezirke zu schmieden, um Fälle wie den von Susanne Schubert beim Senat vorzubringen, als Argument dafür, dass es Ausnahmen geben muss: “Wir wollen da jetzt als Randbezirke massiv drangehen und signalisieren, dass wir ein Problem haben und dieses geklärt sehen wollen”, kündigt Machulik an.