: Gentrifizierung in Berlin – Der Senat steht unter Druck!
Nun sollen also per Volksentscheid niedrigere Mieten erzwungen werden.
Eines haben die Initiatoren schon erreicht: Die Politik ist diesmal vorsichtiger als beim Tempelhofer Feld, kommt den Initiativen entgegen. “Ich habe kein Interesse an einer Konfrontation. In dem Gesetzentwurf der Bürgerinitiative gibt es vieles, was ich teile”, sagte Bausenator Andreas Geisel (SPD).
“Wir sind froh, wenn auf unseren Druck hin etwas kommt”, sagt Initiativen-Sprecher Taheri zur Reaktion der Politik. Bisher haben Initiativen und Senat allerdings noch keinen direkten Kontakt. “Wir reden erst einmal mit den Berlinern auf der Straße, nicht mit der Politik”, sagt Taheri. Dann will er abwarten, wie das Abgeordnetenhaus über das Gesetz berät, denn immerhin muss die SPD ihre Vorstellungen mit dem Koalitionspartner CDU abgleichen. Taheri befürchtet, die Kompromissbereitschaft der SPD könne bereits “Vorwahlkampf” sein – in Berlin wird im Herbst 2016 ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Dass Mieten eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf werden, ist sicher.