rbb-aktuell am 10.06.2015: “Berliner Mietenvolksentscheid” bessert nach!
Die Initiative “Berliner Mietenvolksentscheid” will den Senat dazu bringen, mehr günstige Mietwohnungen zu schaffen. Für ein entsprechendes Gesetz sammelt die Initiative Unterschriften. Doch der Senat reicht die Kritik zurück: Der Entwurf der Initiative begünstige Investoren und Vermieter. Nun hat das Bündnis reagiert. “Wo Kritik berechtigt ist, werden wir Änderungen vornehmen.”
Bei der Initiative stoßen die kritischen Anmerkungen aus der Senatsverwaltung durchaus auf offene Ohren. “Wir nehmen die Kritik vom Senat wie auch die Kritik von anderer Seite, von Verbänden und Experten, auf”, sagt Initiativen-Sprecher Rouzbeh Taheri. “Dort, wo die Kritik berechtigt ist, werden wir auch Änderungen, Berichtigungen vornehmen.” Bei der Senatsinnenverwaltung hat das Bündnis bereits zu den beiden Punkten Änderungsvorschläge eingereicht. So sei etwa im Paragrafen zum Wohnungsankauf ergänzt worden, dass die Immobilien maximal zum Verkehrswert angekauft werden dürften.
Taheri zeigt sich angesichts der Kritik uneitel – es sei eben ein komplexes Thema und “wir sind ja alle ehrenamtlich tätig”, gibt er zu bedenken. “Viele bei uns sind mittlerweile zwar zu Fachleuten geworden, aber der eine oder andere Fehler kann uns auch passieren.” Rechtlich sind solche Änderungen am Gesetzentwurf trotz der bereits gesammelten Unterschriften noch möglich. Nur die Kernaussagen des Textes dürfen nicht verfälscht werden.