Berliner Zeitung am 07.07.2015 – IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder: „Was wir hier Wohnungsnot nennen, ist ein Witz“!
Die Initiative Mietenvolksentscheid will Wohnen in Berlin sozialer machen und sammelte bereits Zehntausende Unterschriften. Die IHK kritisiert den geplanten Volksentscheid scharf und warnt vor hohen Kosten für die Steuerzahler.
Eder sagte: „Berliner Steuerzahler sollen dafür zahlen, dass Hartz-IV-Empfänger zu sechs Euro Miete pro Quadratmeter eine Wohnung in Mitte haben – damit würden die frei verfügbaren Investitionsmittel des Landes aufgebraucht werden.“ Stattdessen sprach er sich dafür aus, „das Geld in die Bildung und Qualifizierung dieser Menschen“ zu stecken, „damit sie sich mit Arbeit eine Wohnung leisten können“.
Er forderte den Senat zu einer klaren und eindeutigen Stellungnahme auf. „Der Senat sollte in der Auseinandersetzung um den Volksentscheid klare Kante zeigen und sagen, dass es so nicht geht“, verlangte er. Auch Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) sollte „in dem Streit hart bleiben“. Es werde „Zeit zu sagen, was dieser Volksentscheid die Menschen kosten wird, wenn er Erfolg hat“.
Nach Ansicht des IHK-Hauptgeschäftsführers sei das Mietenproblem in Berlin bei weitem nicht so stark ausgeprägt wie in anderen Regionen oder Städten. „Was wir hier Wohnungsnot nennen, ist im Vergleich internationaler Metropolen ein Witz“, sagte er. In Bezug auf den Wohnungsmarkt „sind wir hier immer noch auf einer Insel der Glückseligen“. Eder zog einen direkten Vergleich zur britischen Hauptstadt: „Ich habe in London gelebt, da ist das hier ein Paradies.“